Abschaffen oder ausweiten
Koalition streitet über doppelte Staatsangehörigkeit

Neues Thema, neuer Zwist: Die SPD hat mit ihrer Initiative für eine doppelte Staatsbürgerschaft eine weitere Kontroverse in der Großen Koalition entfacht. Während die SPD das Modell grundsätzlich erlauben will, strebt die CDU eine Rückkehr zum alten Recht an.

HB BERLIN. Nach dem Willen von SPD-Innenpolitikern soll jungen Menschen ausländischer Herkunft die doppelte Staatsangehörigkeit erlaubt werden. "Die türkischen Verbände haben völlig Recht damit, dass die Optionspflicht für junge Erwachsene mit Doppelpass auf den Prüfstand gehört", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Union solle ihre Blockade in dieser Frage aufgeben.

Auch der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, erklärte: "Wir wollen das Optionsmodell lieber heute als morgen abschaffen."

Die SPD-Politiker widersprachen damit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). Sie hatte am Mittwoch Forderungen türkischer Verbände nach einer Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen. Derzeit müssen sich rund 3300 Jugendliche bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, welche Staatsangehörigkeit sie annehmen wollen. Bis 2018 steige diese Zahl auf 50 000, sagte Böhmer.

Die CDU erwägt indes, das Modell der doppelten Staatsbürgerschaft de fact abzuschaffen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte sueddeutsche.de, seine Fraktion wolle zum alten Recht zurückkehren, das vor 1999 galt. Es könne "eben keine doppelte Loyalität bei der Staatsbürgerschaft geben".

Gegen die SPD-Initiative sprach sich auch der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU, Bülent Arslan, aus. Viele Einwanderer lebten mental noch in der Heimat, sagte er im SWR. Sie müssten sich deshalb für einen Staat entscheiden. Das habe nichts mit kultureller Zugehörigkeit zu tun. Sehr oft hätten Migranten "zwei Herzen in der Brust".

Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder von Ausländern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Wenn sie 18 Jahre alt sind, müssen sie sich entweder für die deutsche oder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden. Für die seit 2000 geborenen Doppelstaatsbürger beginnt damit die Optionspflicht im Jahr 2018.

Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts enthielt jedoch auch eine Übergangsregelung, wonach auf Antrag auch ausländische Kinder unter zehn Jahren zusätzlich den deutschen Pass erhalten konnten. Daher sind in diesem Jahr die ersten 3300 Jugendliche von der Optionspflicht betroffen.

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