Abschaffen vs. reformieren
Steinbrück streitet mit Union um Gewerbesteuer

Finanzminister Peer Steinbrück hat sich dafür ausgesprochen, das Gewerbesteuersystem beizubehalten. Anstatt es abzuschaffen, sollte es lediglich modifiziert werden. Damit setzt Steinbrück die Union in Aufruhr, die auf eine ersatzlose Streichung der Abgabe verlangt.

HB BERLIN. Der SPD-Politiker Steinbrück erteilt damit einer zentralen Forderung der Wirtschaft an eine Reform der Unternehmensbesteuerung eine Absage. Auf dem Deutschen Gemeindekongress in Berlin betonte er am Donnerstag in Berlin, bislang kein Modell gefunden zu haben, das besser sei als das bisherige System. Auch von Außen gebe es keine geeigneten Vorschläge. Sien Ziel sei deswegen eine Neugestaltung der Gewerbesteuer.

Bei der Union stieß Steinbrücks Aussage auf deutliche Kritik. „Steinbrück springt zu kurz“, sagte Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. „Im Einvernehmen mit den Kommunen muss er einen Weg finden, wie eine durchgreifende Unternehmensteuerreform inklusive einer kommunalen Finanzreform verwirklicht werden kann. Von einer solchen Reform werden auch die Kommunen dauerhaft profitieren.“

Die Wirtschaft klagt seit Jahren über die Belastung durch die kommunale Abgabe, die international eine Besonderheit darstellt. Ihre Abschaffung konnten die Städte und Gemeinden bisher verhindern. Nach Steinbrücks Worten wird es auch im Rahmen der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform keine grundlegenden Veränderungen bei der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle geben. Kritiker würden bei ihm solange kein Gehör mit dem Ruf nach Abschaffung der Gewerbesteuer finden, bis sie ihr keine qualitativ gleichwertige Alternative entgegensetzen könnten. Steinbrück sagte, mit dem Modell der Stiftung Marktwirtschaft könne er wenig anfangen. Darin sei eine Lohnsummensteuer vorgesehen. Doch halte er es für fraglich, ob eine weitere Belastung des Faktors Arbeit der richtige Weg sei.

Einen Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Einkommen- oder Umsatzsteuer ist nach Steinbrücks Worten ebenfalls keine Alternative. Dies sei kein qualitativ gleichwertiger Ersatz, weil dadurch die Bindungen zwischen Kommunen und Wirtschaft vor Ort schwächer würden. Die Gewerbesteuer sorge dafür, dass sich Städte und Gemeinden um gute Bedingungen für angesiedelte Gewerbe oder Dienstleistungen bemühten. Daran sei ihm sehr gelegen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%