Abschaffung der Berichtspflicht gefordert
FDP und Grüne wollen Staatsanwälte vor politischem Einfluss schützen

Nach der Affäre um die zurückgetretene baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wächst der Druck auf die Justizminister von Bund und Ländern, die Staatsanwaltschaften von politischer Einflussnahme unabhängiger zu machen.

BERLIN. Nach Meinung von FDP und Grünen sollten die Ermittler künftig nicht mehr in einzelnen Verfahren vom jeweiligen Minister zum Rapport einbestellt werden können. "Die Berichtspflicht in Einzelfällen ist ein Übel", sagte Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, dem Handelsblatt. "Das riecht immer nach Einflussnahme."

Auch der FDP-Rechtspolitiker Rainer Funke forderte im Gespräch mit dem Handelsblatt die Abschaffung der Berichtspflicht der Staatsanwälte. Die Union mahnte dagegen zur Vorsicht, ebenso wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Werwigk-Hertneck war letzte Woche zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie ihrem mittlerweile ebenfalls zurückgetretenen Kabinettskollegen und FDP-Parteifreund Walter Döring vertrauliche Ermittlungsinformationen übermittelt hatte.

Staatsanwälte sind, anders als Richter, Teil der Exekutive und damit - zumindest der Theorie nach - Weisungen des Justizministers unterworfen. Sie müssen bei politisch brisanten Ermittlungsverfahren das Ministerium umfassend auf dem Laufenden halten - und zwar im Voraus. Dies öffnet nach Meinung des Deutschen Richterbunds (DRB), der auch die Interessen der Staatsanwälte vertritt, der politischen Einflussnahme auf die Ermittlungsarbeit Tür und Tor: Schriftliche Weisungen seien zwar sehr selten geworden, sagte DRB-Vize Christoph Frank, Oberstaatsanwalt in Freiburg, dem Handelsblatt. Aber informell wisse die Politik ihre Interessen gegenüber den ihr untergeordneten Staatsanwaltschaften durchaus deutlich zu machen - und zwar, wegen des Dienstgeheimnisses, ohne jede Transparenz. "Das tut der Sache nicht gut", sagte Frank. Der Richterbund hat deshalb vor wenigen Wochen einen Gesetzesentwurf formuliert, der das Weisungsrecht der Justizminister und die Berichtspflicht über geplante Ermittlungsschritte abschaffen soll.

Zypries sieht dagegen keinen Handlungsbedarf: "Im demokratischen Rechtsstaat gilt der Grundsatz, dass die Regierung die politische Verantwortung für strafrechtliche Ermittlungen trägt", sagte eine Sprecherin. Dazu müssten sich die Minister informieren können. Ähnlich argumentiert CDU-Rechtspolitiker Norbert Röttgen: "Der Missbrauch von Macht kann nicht dazu führen, dass man die demokratische Einbettung von Macht auflöst." Immerhin habe Werwigk-Hertneck zurücktreten müssen, sagte Röttgen dem Handelsblatt.

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