Abschied von Heiner Geißler
Das Gewissen der CDU

Mit Heiner Geißler geht nach Schmidt, Genscher und Kohl ein weiterer Politiker der alten Schule. Dabei war Geißler streitbar, polarisierte oft und hielt auch mit Kritik an der eigenen Partei nie zurück. Ein Nachruf.
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BerlinDieses Jahr wird einer am Wahlabend in der CDU-Zentrale fehlen. Einer, der 2013 zusah, wie die CDU-Führung um Angela Merkel und Volker Kauder ausgelassen auf der Bühne stand und tanzte. Sie klatschten rhythmisch zu dem Lied: „An Tagen wie diesen“, und konnten kaum glauben, dass sie fast die absolute Mehrheit geholt hatten. Heiner Geißler stand neben der Bühne und schaute sich die Szenerie schmunzelnd an. Der damals 83-Jährige hatte seine Partei noch nie so ausgelassen feiernd erlebt.

Es gibt nicht viele Politiker, die das Attribut „Intellektueller“ im politischen Betrieb erhalten. Peter Glotz und Erhard Eppler bei der SPD gehören dazu, bei der CDU sind es Kurt Biedenkopf – und Heiner Geißler. Als „Mann der Sozialausschüsse“ wurde Heiner Geißler bezeichnet, als „politischer Kämpfer“. Er ist derjenige, der die „neue soziale Frage“ aufwarf und damit die CDU programmatisch öffnete. Am Dienstag teilte sein Sohn Dominik mit, dass Geißler, der Vordenker der CDU, im Alter von 87 Jahren gestorben sei. Er hinterlässt seine Frau und drei Kinder.

Geißler hatte ein bewegtes politisches Leben. Von 1967 bis 1977 war er Sozialminister in Rheinland-Pfalz, wurde anschließend Generalsekretär der CDU unter Helmut Kohl und ebnete dabei den Weg zum Regierungswechsel 1982. Er stand fest auf dem Boden der katholischen Soziallehre und hat als Generalsekretär maßgeblich dazu beigetragen, dass die Sozialpolitik mehr Gewicht in der CDU erhielt.

Ursprünglich wollte er Priester werden. Schon Mitte der 70er-Jahre hatte Geißler mit dem Impuls einer „neuen sozialen Frage“ für Furore gesorgt und eine Grundsatzdiskussion ausgelöst. 1977 dann stand in der Partei nicht mehr die Ordnungspolitik im Zentrum, sondern Begriffe wie „neue Armut“, „Partnerrente“ oder „Erziehungsgeld“, mit denen die sozial-liberale Regierung unter Druck gesetzt werden sollte. 

Sein Gesellenstück als Generalsekretär war der Bundesparteitag in Kohls Heimatstadt Ludwigshafen 1978. Es ging um den „neuen Aufbruch und die geistige Mobilisierung“. 152 Artikel umfasste das neue Grundsatzprogramm der Partei, mit dem die ethischen Grundlagen des sozialen und staatlichen Zusammenlebens neu formuliert wurden. An dem Konzept hatten 200 Wissenschaftler und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen mitgearbeitet. Die CDU war fortan eine Volkspartei für alle sozialen Schichten.

Mit dem Regierungswechsel 1982 berief der neue Kanzler Kohl den promovierten Juristen Geißler zum Familienminister. Dies war seinerzeit kein Gedöns, wie später Gerhard Schröder als SPD-Kanzler sagte, sondern ein Schlüssel aus Sicht der CDU für den gesellschaftlichen Wandel in der Industriegesellschaft. Geißler führte das Erziehungsgeld ein, ebenso den Erziehungsurlaub oder den Beschäftigungsschutz für Mütter und Väter. Später setzte Rita Süssmuth diese Politik fort, während Geißler sich als Generalsekretär um den Bundestagswahlkampf 1987 kümmerte. 

Zeit seines Lebens stand Geißler für einen sittlichen Kapitalismus und forderte, dass das Kapital dem Menschen zu dienen habe und nicht umgekehrt, was ihn auf Abstand zur FDP gehen ließ. Auf das Amt des Bundesinnenministers verzichtete er 1989. Zu Kohl war die Distanz inzwischen zu groß geworden. Es folgte seine Entmachtung als Generalsekretär auf dem „Putsch-Konvent“ von Bremen, auf dem Kohl als Sieger gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth hervorging. Geißler blieb trotz Unterstützung Späths Parteivize. 

2002 dann schied Geißler aus dem Bundestag aus. Zuvor hatte er 1999 als erster CDU-Politiker die Existenz schwarzer Konten bestätigt und damit Altkanzler Kohl massiv in Bedrängnis gebracht. Der schwieg bis zu seinem Lebensende beharrlich zu dem Thema.

Kommentare zu " Abschied von Heiner Geißler: Das Gewissen der CDU"

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  • Nachtrag zu "die Zeiten, in denen es solche - ebenso charakterfeste wie im positiven Sinne streitbaren - Politiker geben konnte, sind heute leider ganz einfach vorbei":

    Damit will ich natürlich nicht sagen, dass es nicht auch heute noch redliche Politiker gäbe (Gabriel z.B. würde ich auch dazu zählen - siehe das ausführliche Interview mit ihm in der heutigen HB-Ausgabe oder http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/deutschland-dinner-mit-gabriel-es-gibt-einen-grossen-konflikt-mit-merkel/20315824.html).

    Aber die können heute - jedenfalls nicht ohne die ganz aktive (und vor allem durchgängige!) Unterstützung der Bürger; die Rolle von Politikern wäre also eine fundamental andere als in früheren Zeiten - kein Bein mehr auf den Boden kriegen, egal wie sehr sie sich anstrengen.

    Deshalb werde ich bei dieser Wahl auch keine Partei der "alten Schule" mehr wählen - einfach deshalb, weil die sich in den längst unentwirrbaren Strukturen des heutigen Polit(bürokratie)systems nur noch verheddern können, sondern setze (und hoffe) auf neue Initiativen der jüngeren Generation bzw. der "Digital Natives" (wie z.B. die DiB).

  • "Mit Heiner Geißler geht nach Schmidt, Genscher und Kohl ein weiterer Politiker der alten Schule."

    Und die Zeiten, in denen es solche - ebenso charakterfeste wie im positiven Sinne streitbaren - Politiker geben konnte, sind heute leider ganz einfach vorbei.

    Dafür haben die Bürger - im Gegensatz zu den Zeiten, in denen Geißler, Genscher, Schmidt, Gorbatschow u.a. noch politisch aktiv waren - heute die Möglichkeit, sich selbst zu kümmern.

  • Der Kohl nannte in seinen letzten Jahren Heiner Geißler nicht mehr beim Namen. Er sprach dann meist von dem "früheren Generalsekretär".

    Diese Tatsache spricht eindeutig für Geißler!

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