Abschirmdienst
Geheimdienstler spähen weiter Asylbewerber aus

Die Hauptstelle für Befragungswesen operierte jahrzehntelang weitgehend unbemerkt. Geheimdienstler fragen dort Asylbewerber aus. Die Behörde macht Ende Juni dicht. Aber das Aushorchen von Flüchtlingen geht weiter.
  • 2

BerlinGeheimdienstler können auch nach der Auflösung der umstrittenen Hauptstelle für Befragungswesen Informationen von Asylbewerbern in Deutschland abschöpfen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorlag.

Die deutschen Nachrichtendienste könnten Flüchtlinge auch nach der geplanten Abwicklung der Behörde Ende Juni befragen, um relevante Erkenntnisse zu gewinnen, heißt es darin. Auch übermittele das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg den Diensten weiter Informationen aus Asylverfahren.

Der stellvertretende Linksfraktionschef Jan Korte sagte der dpa, die Auflösung der Behörde sei nur ein Ablenkungsmanöver. Das Türschild werde abgehängt, aber die fragwürdige Praxis gehe unverändert weiter.

Die Hauptstelle für Befragungswesen ist dem Bundesnachrichtendienst (BND) zugeordnet. Sie existiert seit 1958. Bis vor einigen Monaten gab es in der Öffentlichkeit jedoch so gut wie keine Erkenntnisse über die Arbeit der Behörde.

Erst im vergangenen November kam durch Medienberichte ans Licht, dass deutsche Geheimdienstler dort Asylbewerber systematisch über Details aus ihren Heimatländern ausfragen und Informationen aus diesen Gesprächen auch an ausländische Partnerdienste - etwa in den USA - weitergeben. Im Raum steht der Vorwurf, dass die Amerikaner solche Informationen auch für den Einsatz von Kampfdrohnen nutzen - und Deutschland sich so mitschuldig an tödlichen Angriffen machen könnte.

Die Bundesregierung erklärte damals, es sei nicht auszuschließen, dass Informationen aus den Befragungen „auch zum militärischen Lagebild“ der Partnerdienste beitragen könnten, stritt eine mögliche Beteiligung am US-Drohnenkrieg aber ab. Die Regierung räumte zugleich ein, dass in der Einrichtung Asylbewerber auch durch Vertreter „der alliierten Partnerdienste ohne deutsche Begleiter“ befragt wurden.

Seite 1:

Geheimdienstler spähen weiter Asylbewerber aus

Seite 2:

Geheimdienste könnten um solche Informationen auch bitten

Kommentare zu " Abschirmdienst: Geheimdienstler spähen weiter Asylbewerber aus"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wenn ich mir die Zustände im Nahen Osten oder in Afrika ansehe, dann würde ich schon gerne wissen, ob der Asylbewerber ein verfolgter Flüchtling oder aber ein untergetauchter (Massen-)Mörder bzw. Krimineller ist.
    Was die Linke an den Überprüfungen durch den BND fragwürdig findet, kann ich jedenfalls nicht nachvollziehen.

  • Was ist daran falsch, wenn man wissen möchte, wer zu uns kommt, was er will usw.? Wieso sollen unsere Feinde zu uns kommen können und uns vernichten dürfen mit unserer Unterstützung? Wieso kommen nicht die sogenannten Intelligenzbestien, die uns dienen, nützen können, sondern nur faule, erpressische Sozialschmarotzer??

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%