Abschlussbericht
NSA-Ausschuss wirft BND grobe Verstöße vor

Zum Finale prallen die Sichtweisen von Koalition und Opposition aufeinander. Klar ist: Der BND betrieb überbordende Datenspionage – auch unter Freunden. Doch da enden die gemeinsamen Erkenntnisse des NSA-Ausschusses.
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BerlinZum Abschluss seiner jahrelangen Aufklärungsarbeit hat der NSA-Untersuchungsausschuss eklatante Mängel beim Bundesnachrichtendienst (BND) angeprangert. Überschattet wurde die Übergabe des Abschlussberichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert von Streit zwischen Koalition und Opposition. Anders als die Regierungsfraktionen werfen Linke und Grüne auch dem Bundeskanzleramt als Aufsichtsbehörde für den BND massive Verfehlungen vor. Der Bundestagsausschuss hatte mehr als dreieinhalb Jahre die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des BND untersucht.

„Der Schwerpunkt der Kritik, die man an der Praxis des Bundesnachrichtendienstes üben muss, ist der Einsatz der Selektoren“, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das sind Suchbegriffe wie Mailadressen, Telefonnummern oder IP-Adressen. Der BND durchsuchte damit für die NSA digitale Datenströme, spähte aber auch aus eigenem Antrieb befreundete Staaten sowie Unternehmen aus. „Da ist einiges schief gelaufen“, sagte Sensburg.

Tiefe Meinungsverschiedenheiten zum Finale wurden deutlich, als Lammert überraschend noch ein zweites Dokument erhielt. Grünen-Obmann Konstantin von Notz übergab ihm ein Sondervotum der Opposition. Dieses ist zwar auch im 1822-seitigen Abschlussbericht enthalten, aber mit zahlreicheren Schwärzungen als sie die Opposition selbst für nötig gehalten hatte.

Ihr Sondervotum legte die Opposition vor, weil sie in der Spionageaffäre – anders als die Koalition – eklatante Defizite im Bundeskanzleramt sieht. So habe nicht nur der BND, sondern auch das Kanzleramt die G-10-Kommission „vorsätzlich getäuscht“, so das Sondervotum. Dieses Parlamentsgremium entscheidet über das Abhören deutscher Staatsbürger. Linke und Grüne werfen dem Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) vor, die Öffentlichkeit im Bundestagswahlkampf 2013 bewusst belogen zu haben, als er die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte. Damals war der Skandal massiver Datenausspähung der NSA durch Veröffentlichungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden.

Sensburg forderte Änderungen beim BND. Die BND-Abteilung für Technische Aufklärung müsse anders strukturiert werden. „Es darf nicht sein, dass da ein Eigenleben stattfindet und Fehler, die immer mal passieren können, dem BND-Präsidenten nicht gemeldet werden – und auch der Dienst- und Fachaufsicht des Bundeskanzleramts nicht.“ Beim Kanzleramt sieht Sensburg dabei keine Fehler: „Es ist sehr plausibel, dass weder der damalige BND-Präsident Gerhard Schindler noch das Kanzleramt von der damaligen Praxis unterrichtet waren.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert forderte einen neuen Umgang mit geheimen Dokumenten im Bundestag. „Ich glaube, dass wir ein anderes Verfahren zur Einstufung von Dokumenten brauchen“, sagte er.

Die Ausschussmitglieder hatten viele tausend Seiten Akten aus dem Bundeskanzleramt und anderen Behörden erhalten. Viele Akten waren großteils geschwärzt oder als geheim eingestuft.

Lammert sagte, es reiche nicht aus, dass die Regierung selbst definiere, welche Dokumente sie für einen Ausschuss als geheim einstufe. „Das, finde ich, ist kein angemessener Zustand.“ Lammert schlug die Einrichtung einer von beiden Seiten akzeptierten Schiedsstelle vor, die die Einstufung von Dokumenten klärt – und zwar für beide Seiten verbindlich.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ja nun, Herr Keil, was dozieren Sie hier lange rum. Wählen Sie doch einfach die bessere Alternative: Martin Schulz. Der hat eine große und ernsthafte Partei hinter sich, die die Gesellschaft wirklich gestalten will. Und nicht aussitzen wie Kohls Mädchen.

  • ...
    Schmutz-Dossiers über Martin Schulz erstellt und in breiten Umlauf gebracht werden, und zudem das EU-Parlament für den Unions-Wahlkampf in Deutschland instrumentalisiert wird.

    Sie inszeniert sich als Hüterin von traditioneller Ehe und Familie, überfällt aber die Union handstreichartig - wohl aus wahltaktischen Gründen - mit der Freigabe der Abstimmung im Bundestag zur Einführung der Ehe für alle, was ihr in der Union die Charakterisierung "Nase voll"-Kanzlerin einbringt.


    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU
    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

  • Frau Merkel folgt einer Masche, die leicht zu durchschauen und obendrein nicht gerade demokratiefreundlich ist. Ob sie das auch betont lässig nimmt? Gewissermaßen mit Schwammintelligenz?

    Aktuell interessante Inszenierungen:

    Sie inszeniert sich als Klimakanzlerin, verfehlt aber die - obendrein wenig ambitionierten - Klimaziele Deutschlands.

    Sie inszeniert sich als Flüchtlingskanzlerin und Erfinderin der Willkommenskultur, lässt aber den menschenverachtenden, unchristlichen fremdenfeindlichen Strömungen in den Reihen der Union freien Lauf.

    Sie inszeniert sich als Hüterin der freien Welt (ggü. Trump), geht aber willfährig auf dessen Forderungen (Erhöhung Militärbudget etc.) ein und wird auf Wunsch Trump's - das ist meine Befürchtung aus ihrem Verhalten ggü. dem Nein zum Irak-Krieg des seinerzeitigen Kanzlers Schröder - bei einem inszenierten Krieg gegen Mexico, Iran, Syrien, Nord-Korea,... mit wehenden Fahnen Deutschland mit einmarschieren lassen. Wir erinnern uns an ihre Bundestagsrede vom 13.9.2002, in der sie das Nein Schröder's als "schamlosesten Betrug am Wähler" denunzierte! Welch eine Fehleinschätzung!

    Sie inszeniert sich als Opfer des Stasi-Regimes und finsterer Geheimdienste (NSA: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!"), geht aber über im NSA-Ausschuß aufgedeckte glatte Rechtsbrüche von "Geheimdienstbehörden" hinweg, lässt das BND-Gesetz so anpassen, dass grundsätzlich die aufgedeckten Verstöße künftig durch (grundgesetzkonformes?) Recht und Gesetz gedeckt sind (eine bewährte Vorgehensweise z.B. auch im Zusammenhang mit den Grenzwerten für Autoabgase) und lässt ein, häufig verfassungswidriges, verschärftes "Überwachungsgesetz" nach dem anderen beschließen, befördert so einen Überwachungsstaat von Orwell's Ausmaß (Staatstrojaner) und beschädigt so die Bürgerrechte.

    Sie inszeniert sich als Verfechterin eines fairen Wahlkampfs, lässt aber unwidersprochen zu, dass z.B. von den beiden CDU-Schmutz-Dossiers-Finken Reul und Grässle Schmutz-Dossiers ...

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