Abstimmung im Bundestag
Schäuble schwört Abgeordnete auf Griechenland ein

Vor der Abstimmung über weitere Griechenland-Hilfen wirbt Schäuble im Bundestag um Zustimmung. Während die Union mit rund einem Dutzend Abweichlern rechnet, fehlen den Haushältern des Bundestags wichtige Informationen.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt weitere Finanzhilfen für Griechenland nicht aus. „Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt“, heißt es in einem am Freitag bekanntgewordenen Schreiben Schäubles an die Abgeordneten des Bundestages. „Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“ Die Erfolgsaussichten der Alternativen sind aus Sicht Schäubles „allerdings deutlich kleiner“.

In seinem Schreiben warb Schäuble um Zustimmung des Bundestages an diesem Montag zum zweiten Griechenland-Paket im Umfang von 130 Milliarden Euro. Der vereinbarte Weg - eine „substantielle Beteiligung der privaten Gläubiger, verbindliche, nachprüfbare Reformen in Griechenland, weitere Überbrückungshilfen der Staatengemeinschaft“ - könne am ehesten zum Erfolg führen und sei deshalb verantwortbar.

Schäuble stellte zugleich klar, dass die Hilfen für den Anleihe-Umtausch im Zuge des Schuldenerlasses nur dann freigegeben werden, „wenn eine umfassende Teilnahme der einzeln privaten Gläubiger tatsächlich gesichert ist. Ohne eine „ernsthafte Privatsektorbeteiligung würden die Gesamtvereinbarungen ihren Sinn verlieren. Die Zustimmung des Bundestages erfolge unter diesem Vorbehalt.

An eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) knüpfte Schäuble die Finanzhilfen jedoch nicht. In dem Schreiben heißt es, die Höhe der IWF-Beteiligung stehe noch nicht fest, sie werde nach der Beschlussfassung des Fonds den Betrag entsprechend reduzieren. Eine Bedingung, dass der IWF sich beteiligt, wird in dem Schreiben allerdings nicht aufgestellt. Das hatten Koalitionsvertreter gefordert.

Der Bundestag soll an diesem Montag über die neue Milliardenhilfen von 130 Milliarden Euro abstimmen. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket, die bisher nicht genutzt wurden. Die Finanzminister der Euro-Gruppe hatten sich am Dienstag auf das zweite Griechenland-Rettungspaket von 130 Milliarden Euro verständigt, das aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF finanziert wird.

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  • @BerndM
    Na so ganz pessimistisch bin ich nicht. Langsam scheinen doch immer mehr Leute aufzuwachen und zu kapieren was abgeht.
    Also nicht immer diesen Defätismus auf die Fahne setzten. Das ist unangebracht.

  • FG
    Ja natürlich FDP-Wähler.Das ist doch ein Ausbund an Lächerlichkeit. Durch Ihr abwegiges Geschwätz wollen Sie die FDP lächerlich machen und diese Patei schädigen. Sie sind nicht anderes als ein linker "argent provocateur". Diese Leute kennt man doch. Man gibt sich aus als jemand, der man nicht ist, übertreibt eine Position bis ins MaßloseD um diese angeblich vertretene Position zu schädigen. Das ist Ihre Aufgabe, Sie Ausbund an hochtrabender Selbstüberscätzung, hinter der nichts steckt als ein kleins bezahltes Würstchen, das seine Auftraggeber zufrieden zu stellen hat.
    C´ést tout

  • @atinak
    Wenn man diesen Wortlaut aufnimmt, der auch jedem Abgeordneten bekannt ist, erfährt man, dass hier von Anfang an vorsätzlich betrogen werden soll.

    Erstellen Sie einen offenen Brief an die Abgeordneten des deutschen Bundestages, fordern diese ultimativ auf, sich von diesem Vertrag zu distanzieren und gegen jedwede Aktionen in diesem Zusammenhang stimmen bis der Vertrag mit transparenten Regelungen ausgestattet ist.

    Ich unterstütze einen solchen offenen Brief und bin bereit auch diesen mit zu unterzeichnen. Wenn sich im Netz noch jemand diesem Vorstoß anschließen möchte, möge er sich nachfolgend eintragen.

    @atinak: So wie Sie formulieren, schaffen Sie das.

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