Abstimmung im Bundestag
So läuft der Showdown zur „Ehe für alle“

Eine Bastion der Union wird gerade Geschichte. An diesem Freitag soll der Bundestag über die „Ehe für alle“ abstimmen. Es kommt auf jede Stimme an. Deshalb werden sogar kranke Abgeordnete ins Parlament geholt.
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BerlinFür den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz könnte die Bundestagssitzung am Freitagvormittag zu einer Art Bewährungsprobe werden. Denn mit der „Ehe für alle“ steht plötzlich ein Thema auf der Tagesordnung der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause, das so nicht geplant war. Schulz selbst hatte sich vehement dafür eingesetzt, dass über die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare abgestimmt wird. Die Steilvorlage kam von der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach ihrer überraschenden Abkehr vom klaren Nein zur „Ehe für alle“ forderte Schulz noch in dieser Woche eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, der ursprünglich auf ein Papier des damals rot-grün regierten Landes Rheinland-Pfalz zurückgeht. Die erste Lesung im Bundestag dazu ist bereits gelaufen. Das Papier hing dann längere Zeit im Rechtsausschuss des Bundestages fest.

Nach Merkels Vorstoß wurde der Entwurf dann am Mittwoch zum 31. Mal im Ausschuss aufgerufen – und schließlich mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Grünen und Linken durchgewinkt. Von den Unions-Abgeordneten stimmte keiner dafür. Sie warfen der SPD einen Vertrauensbruch vor, weil sie das Thema gegen den Willen der Union durchsetzen wolle.

Nach über zwei Jahrzehnten Debatte wären Schwule und Lesben bei der Ehe gleichgestellt, wenn der Bundestag zustimmt. Die Union hat ihren Abgeordneten die Entscheidung in der Sache als Gewissensfrage freigestellt. Da man aber mit dem überhasteten Verfahren nicht einverstanden ist, will man versuchen, die Abstimmung noch in letzter Minute zu verhindern. Ausgeschlossen ist das nicht.

Denn Rot-Rot-Grün hat nur eine knappe Mehrheit von 320 Abgeordneten gegen die 309 Parlamentarier der Unionsfraktion. Die zentrale Frage ist daher: Wie groß wird der Widerstand bei CDU und CSU ausfallen? Also: Gelingt es noch vor der Bundestagswahl, diese von SPD und Opposition sowie von der FDP geforderte Änderung im Familienrecht durchzusetzen?

„Es kommt auf jede Stimme an“, hieß es in der SPD-Fraktion. Entscheidend ist dabei die erste Abstimmung am Freitagmorgen über die Änderung der Tagesordnung. An diesem für kurz nach 8 Uhr geplanten Votum zur Geschäftsordnung (GO) entscheidet sich, ob die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe noch in dieser Wahlperiode Gesetz wird. „Wenn wir diese GO-Abstimmung nicht gewinnen, kommt das Gesetz nicht auf die Tagesordnung“, warnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Christine Lambrecht die Genossen. Für das eigentliche Gesetz gilt eine Mehrheit als sicher, da dann auch ein Teil der Unions-Abgeordneten mit Ja stimmen dürfte.

Weil die SPD auf Nummer sicher gehen will, trommelt sie ihre Abgeordneten zu einer Sonderfraktionssitzung zusammen. Für 7:30 Uhr ist im Fraktionssaal ein „Zählappell“ geplant. Fest steht schon jetzt, dass ein Abgeordneter krankheitsbedingt nicht dabei sein wird. Eine andere Parlamentarierin, Petra Ernstberger, ist eigentlich ebenfalls krankgeschrieben. „Eigens für diese Abstimmung wird sie aber anreisen“, erklärte ein SPD-Mann dem Handelsblatt.

Die Grünen gehen zwar davon aus, dass die Fraktion vollzählig an der Abstimmung teilnehmen wird. Vorsichtshalber lädt sie aber auch zu einer Sonderfraktionssitzung. Man sei „hoffnungsvoll“, dass alle da seien. Und es überwiege schon die „Vorfreude, dass die Abstimmung durchgeht“.

Union und Linke verzichten auf ein Sondertreffen vor der Parlamentssitzung. Bei CDU und CSU sind auch keine Krankheitsfälle bekannt. Aus der Linksfraktion hieß es zuversichtlich: „Wir wissen, wie wir abstimmen.“ Es gebe zwar keine 100-Prozent-Garantie, dass alle anwesend sein werden. Aber: „Wir arbeiten daran, dass alle kommen.“

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  • Heute wird die Ehe verwässert.

    Hartz IN war nicht anders und auch für Ausländer die nun Deutsche sind und nun auch einen Pass haben.

    Die Bürgerversicherung wird die nächste Bastion sein, die fallen wird. Und die Rente bewegt sich grob zwischen 1000 und 1500 Euro monatlich.

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