Abstimmung über Griechenlandhilfe
SPD stemmt sich gegen Eilverfahren der Euro-Retter

Die rasche Hilfe für Griechenland wird zum Berliner Tauziehen. Die Union will das neue Hilfspaket durch den Bundestag peitschen. Doch die SPD hat große Bedenken - und auch der Steuerzahlerbund findet die Eile verdächtig.
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BerlinDie Griechenland-Rettung artet im politischen Berlin in Chaos aus. Die Koalitionsfraktionen dringen darauf, das neue Hilfspaket der internationalen Geldgeber in jedem Fall in dieser Woche im Bundestag zu beschließen. Doch in der Opposition herrscht Uneinigkeit darüber, ob es angesichts vieler offener Fragen tatsächlich geboten ist, beim Eiltempo von Union und FDP mitzuziehen.

Am Montag hatte sich die Eurogruppe auf neue Griechenland-Hilfen verständigt, die der Bundestag absegnen muss. Die Union will das Paket eigentlich bereits am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung verabschieden, doch die Opposition zieht in dieser Frage offenbar nicht an einem Strang.

Es sind Stunden des Taktierens: Insbesondere die SPD fühlt sich unter Druck gesetzt und macht mehr Beratungsbedarf geltend. Die Grünen haben sich derweil laut ihrem Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck informell mit der Koalition auf eine Abstimmung an diesem Freitag verständigt.

In der Unions-Fraktionsspitze wurde die Absprache bestätigt: "Dies haben die Koalition und die Grünen vereinbart", hieß es. Eine formelle Entscheidung soll aber erst am Nachmittag fallen, weil nun noch die Tagesordnung des Parlaments für Freitag geändert werden muss. Vor der Abstimmung soll Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitagmorgen eine Regierungserklärung abgeben.

Dem Vernehmen nach wollen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen noch am späten Mittwochnachmittag über den endgültigen Fahrplan einigen. Ebenfalls am Nachmittag wollte der Haushaltsausschuss des Bundestages über das erweiterte Rettungspaket beraten. Schäuble nimmt an der Ausschusssitzung teil und soll, wie es heißt, "viele offene Fragen" beantworten. Es wurde mit einer langen Sitzung gerechnet.

Donnerstag früh will dann die SPD in einer Sonderfraktionssitzung das weitere Vorgehen ausloten. Auch die Koalition diskutiert ihre Marschroute. Dazu wollten sich die Abgeordneten am Abend treffen.

„Die Stimmung bei uns ist kritisch“, beschrieb SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Gemengelage bei den Genossen. Er warf der Bundesregierung eine „Griechenland-Lüge“ vor - sie wolle die neuen Hilfen im Eilverfahren vor dem CDU-Parteitag abräumen. Die Regierung versuche, mit Geld die Probleme in Griechenland immer weiter zuzudecken, um Zeit zu gewinnen für die Landtagswahl in Niedersachsen und die Bundestagswahl.

„Das sind keine nachhaltigen Maßnahmen“, kritisierte Oppermann. Es gebe in Griechenland noch immer ein „byzantinisches Steuererfassungssystem“. Weil Strukturreformen ausblieben, könnten auch keine Investoren angelockt werden. Nur Sozialkürzungen seien der falsche Weg.

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  • Willsch von der CDU sagte heute: das Ganze sei nichts anderes als eine "Finanzjonglage".

    Prof. Mayer heute auf Phoenix: der Schuldenschnitt sei zum Tabuthema erklärt worden, damit Schäuble das Gesicht wahren könne.

    Nichts von dem, was man jetzt zu beschließen gedenkt, ist fundiert und auf Nachhaltigkeit angelegt. Das Vertragswerk zeigt zudem deutlich die Einflußnahme Deutschlands, das ganze nur über die Wahl(en) hinauszuschieben.
    Dann geht alles wieder von vorne los. Spätestens dann wird der IWF zum Abpfiff blasen und der Schuldenschnitt wird unweigerlich kommen. Davon sind eigentlich alle überzeugt.

  • Zitat: "Der EURO ist ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik + Länderfinanzausgleich fehlkonstruiert."

    Der Euro ist auch mit gemeinsamer Finanz- und Wirtschaftspolitik fehkonstruiert. Haben sie sich mal informiert, mit was für Staaten wir eine "gemeinsame" Politik anstreben müssten?! Mit Staaten, die seit seit Jahrhunderten ständig an Bedeutung verlieren und deren Politik darin besteht, diesen Verfall noch zu beschleunigen. Ich will mit diesen Staaten keine gemeinsame Wirtschafspolitik, weil das lediglich unseren Verfall beschleunigen wird. Diese Südvölker haben seit der Renaissance und der Zeit der Entdeckungen keine erwähnenswerte Rolle mehr gespielt und wir ketten unser Schicksal an deren. Wie dumm kann man sein Merkel und Co.?! Liegt Euch das Schicksal Deutschlands wirklich so wenig am Herzen?! Für mich ist das nichts anderes als Hochverrat und diese Verbrecher stellen sich auch noch zur Wiederwahl nächstes Jahr!! Vor den Henker sollten man sie stellen...

  • Liebe SPD
    Wozu jetzt auf einmal noch das Unvermeidliche verlängern?
    Je schneller weitere Milliarden verbrannt werden, desto eher werden wir den EURO los.

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