Abstimmung über Maghreb-Staaten
Richter setzen auf Bundesrat

PremiumDer Bundesrat stimmt über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ab. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter erhofft sich dadurch eine Entlastung der Verwaltung. Anwälte sehen das anders.

BerlinVor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zu den Maghreb-Staaten hat der Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer als Entlastung für das deutsche Justizsystem gewürdigt. „In gleicher Zeit könnten dann zwei- bis dreimal so viele Verfahren entschieden werden“, sagte der BDVR-Vorsitzende Robert Seegmüller dem Handelsblatt. Durch die Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten würden schnellere Prüfprozesse möglich, die das Justizsystem entlasteten.

Die Regierung will Asylverfahren für Flüchtlinge aus den drei nordafrikanischen Ländern beschleunigen. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz bereits beschlossen; nun muss der Bundesrat noch abstimmen. Unklar ist jedoch, ob das Gesetz die...

 
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