Abstimmung verhindert
FDP verpasst Westerwelle-Kritiker Maulkorb

Martin Lindner wollte auf dem heutigen Bundesparteitag der FDP über die politische Zukunft von Guido Westerwelle abstimmen lassen. Doch dazu kommt es nicht. Führende Liberale haben den Fraktionsvize ruhig gestellt.
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Berlin/RostockFDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Forderung nach einem Votum über den Verbleib von Guido Westerwelle im Amt des Außenministers scharf zurückgewiesen. Der neue FDP- Fraktionsvize Martin Lindner habe sich "etwas sehr unbedarft geäußert, obwohl er wusste, dass seine Meinung nicht geteilt wird", sagte Lindner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir wollen weiter mit Westerwelle in dieser Funktion zusammenarbeiten."

Martin Lindner hatte gefordert, auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock eine geheime Abstimmung über die politische Zukunft von Westerwelle abzuhalten. Bei einem internen Gespräch in der vorigen Woche habe man diesen Vorschlag jedoch bereits abgelehnt, sagte der FDP-Generalsekretär in der ARD. "Ich habe mich gewundert, dass Martin Lindner danach seine Einzelmeinung so missverständlich geäußert hat."

Die FDP-Führung will beim heute beginnenden Bundesparteitag in Rostock verhindern, dass es zu einer offenen Abrechnung mit Westerwelle kommt, den viele in der Partei für die Krise mit verantwortlich machen. Der neue Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der Mainzer "Allgemeinen Zeitung": "Die Delegierten wissen auch, dass wir uns eine Fortsetzung der Personaldebatte nicht mehr leisten können. Wir haben klar Schiff gemacht und werden jetzt wieder Fahrt aufnehmen. Guido Westerwelle ist und bleibt ein guter Außenminister."

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) forderte indes den scheidenden FDP-Vorsitzenden Westerwelle erneut zum Rückzug auch aus dem Amt des Außenministers auf. "Die Ära Westerwelle ist zu Ende", sagte Baum im ARD-"Morgenmagazin". "Westerwelle verkörpert den Vertrauensschwund, den die Partei erlitten hat, bis hin zu einer tiefen Existenzkrise." Für die junge Generation sei ein klarer Schnitt wichtig. "Westerwelle ist auf dem Abstellgleis."

Die frühere FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger schloss nicht aus, dass es auf dem Parteitag zu erneuten Diskussionen über eine mögliche Ablösung Westerwelles kommen könnte. "Es wird vielleicht so sein, dass das in der Aussprache eine Rolle spielt, dafür ist die Aussprache je auch da", sagte sie im Deutschlandfunk. Dem Parteitag liege kein Antrag auf Abstimmung über Westerwelle vor. "Ich gehe nicht davon aus, dass es irgendeine Art von Abstimmung gibt, das ist auch nicht notwendig." Sie sei sicher, dass Westerwelle auch nach dem Parteitag Außenminister sein werde.

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte im Südwestrundfunk (SWR), die Liberalen sollten Westerwelle "zumindest mal eine gewisse Zeit einräumen, um zu zeigen, dass er als Außenminister durchaus qualifiziert ist, dem Amt gewachsen ist". Allerdings sei es natürlich "das Recht des Parteitages, an jeder Stelle über jede Personalie zu debattieren".

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Westerwelle soll weg. Und wer macht dann den Außenminister? Auch wieder so ein grünes Jügelchen?
    Na dann gute Nacht
    Baum benimmt sich mehr und mehr schäbig, das hätte sich so gerade von ihm nicht gedacht.
    Welchen persönlichen Nutzen hat er denn vom Wegmobben Westerwelles? Oder ist da noch eine alte Rechnung offen?

  • Hut ab vor Herrn Baum, dem "Dauer ehem. FDP Innenminister"! Wenngleich ohne Funktion, noch nicht einmal mehr Schriftführer in Köln-Lindenthal, und fernab des Geschehens schafft es der Ehemalige und schon weit im Rentenalter befindliche Anwalt aus Düsseldorf, immer wieder um Kommentare zur FDP von heute gefragt zu werden und somit für seine eigene Person und seine anwaltlich Tätigkeit Werbung zu machen. Nur mit welcher Berechtigung eigentlich. Wer spricht eigentlich noch mit ihm, der sich schon vor Jahrzehnten aus der aktiven Politik verabschiedet hat. Ein echter Experte mit der asoluten Fähigkeit zur Ferndiagnose.

  • Wenn diese Partei so weitermacht, wird sie untergehen wie die Titanic. Sie hat es dann auch nicht anders verdient !!

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