Abstimmung zur Eurorettung
SPD stellt Merkel Bedingungen

Die Koalition ist gespalten, die Opposition wittert ihre Chance: Andrea Nahles bietet der Kanzlerin die Unterstützung der SPD bei der Eurorettung an, erwartet dafür aber eine Gegenleistung.
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Die SPD trumpft auf: Bei der Abstimmung über die Eurorettung könne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Sozialdemokraten keinen Blankoscheck für die Unterstützung der schwankenden Koalitionsmehrheit erwarten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag.

In den Fraktionen von Union und FDP hatte es am Montagabend so viele Ablehnungen und Enthaltungen für die Pläne der Regierung gegeben, dass die Koalition in dieser Frage keine eigene Mehrheit hätte. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms bekräftigte seine Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

Nahles sagte, die Abstimmung über die Eurorettung sei eine Zerreißprobe für die Koalition. Die SPD habe Merkel zwar angeboten, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen. Sie werde die Regierung in dieser Frage aber nicht bedingungslos unterstützen. „Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und einen Mix aus Investitionen und Sparbemühungen in den von der Krise betroffenen Ländern“, forderte Nahles in der „Passauer Neuen Presse“.

Bei einer Abstimmung über die Einbringung des Gesetzentwurfes zum Euro-Rettungsschirm in der Unions-Fraktion votierten am Montag zwölf Abgeordnete gegen die Pläne der Regierung. Weitere sieben enthielten sich der Stimme, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. In der FDP-Fraktion stimmten nach Angaben aus Fraktionskreisen zwei Abgeordnete mit „Nein“, vier enthielten sich der Stimme. Die Koalition hat im Bundestag eine Mehrheit von 19 Stimmen.

Kommentare zu " Abstimmung zur Eurorettung: SPD stellt Merkel Bedingungen"

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  • @Merk: statt zu jammern, mach was. Entweder du bist ein Angsthase und legst dein Geld in Gold an, oder du hast mehr drauf und shortest den Markt.

  • Und wieder mal steht die SPD auf der falschen Seite.
    Keine Steuergerechtigkeit mit der SPD für die unteren und mittleren Einkommen!
    Bin auch kein Freund der gesichtslosen FDP
    aber Fakt ist: In diesem Fall haben sie nun mal eben Recht.
    Apropos Recht: Es geht dabei um STEUERGERECHTIGKEIT.
    Fakt ist:Niedrige Einkommen werden überproportional stark besteuert. Hohe Einkommen relativ gering. Ich finde, das muß sich ändern.
    Außerdem wäre es volkswirtschaftlich sinnvoll, denn
    Dem kleinen Mann steht jetzt schon das Wasser bis zum Hals.
    22% Kaufkraftverlust in den letzten 10 Jahren
    Beispiel seit über 10 Jahren jährlich dieselbe Abzocke:
    Der qualifizierte Facharbeiter bekommt eine Lohnerhöhung von 2,1%. Durch die ungerechte deutsche Steuerprogression bleibt ihm aber Netto weniger als 1%.
    Also Bei einer Preissteigerungsrate (nicht Inflation, die liegt bei ca. 14%) von 2,1% hat er ein Minusgeschäft gemacht und kann sich Jahr für Jahr weniger leisten.
    Er hat eben über seine Verhätnisse gelebt???!
    Dieses vom Staat zusätzliche abgeschöpfte Geld wird von unseren ehrenwerten Politikern regelrecht verwurstet.
    Den Ausdruck`Mittelstandbauch´ finde ich völlig ungeeignet.
    Diese Lösung würde den dahinsiechenden Binnenmarkt ankurbeln.
    Weiter
    Die geforderte Begradigung der Steuerungerechtigkeit würde hauptsächlich den unteren und mittleren Einkommen helfen.
    Fakt ist: Der größte Teil der Einkommenverbesserung würde von diesen Schichten in Kürze wieder ausgegeben und diese positiven volkswirtschaftlichen Folgen wären mir erheblich lieber wie Irische Banken zu retten oder die Korruption in Griechenland.
    Um die Sache rund zu machen:
    Ich brauche keine Verteidigung Deutschlands am Hindukusch und zahle beim Hotelbesuch auch gern wieder 19% Mehrwertsteuer.

    Schönen Tag noch.

  • @ Peter,
    und was dann kam dürfte allzu bekannt sein?!

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