Abwrackprämie
Bund dampft Abwrackprämie drastisch ein

Die Bundesregierung hat eine Halbierung der Abwrackprämie von 2500 Euro auf 1250 pro Altauto ab Anfang Juni 2009 beschlossen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Dessen ungeachtet wird in der Koalition über das Förderinstrument gestritten. Unions-Haushälter Kampeter stellte die Prämie sogar gänzlich in Frage.

DÜSSELDORF/BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei einem Spitzengespräch auf diese Anschlusslösung. Wer bis Ende Mai einen Antrag auf Abwrackprämie eingereicht habe, werde weiterhin 2500 Euro für sein Altauto erhalten, wenn im Gegenzug ein Neuwagen erworben wird, hieß es in Regierungskreisen.

Die Bundesregierung begründet die geplante Halbierung der Abwrackprämie mit wirtschaftlichen und finanziellen Gründen. "Mit einer Halbierung der Prämie stellen wir sicher, dass die Anträge möglichst schnell gestellt werden und die Krise der Autobauer direkt abgefedert wird", hieß es in Regierungskreisen. Gleichzeitig sorge die Regierung dafür, dass die Belastungen für den Bundeshaushalt in einem überschaubaren Rahmen blieben, hieß es weiter.

Harsche Kritik an der Prämie kommt aus der Unions-Spitze. "Steuersenkungen und eine Stabilisierung der Sozialabgaben sind allemal nützlicher für die Konjunktur als die Verlängerung einer wettbewerbsverzerrenden Subvention", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Kampeter sprach in diesem Zusammenhang von einer staatlichen Konjunkturlenkung mittels Abwrackprämie, die vergleichbaren Branchen wie der Möbel- und Immobilienwirtschaft schade. "Alle, die über die Verlängerung der Abwrackprämie diskutieren, sollten bedenken, die Gabe wird genommen, der Geber wird verachtet", warnte der CDU-Politiker.

In Regierungskreisen hieß es, die Abwrackprämie solle auf alle Fälle noch bis Ende Mai in Höhe von 2500 Euro gezahlt werden. Für Anträge, die bis zum Stichtag am 31. Mai eingereicht seien, werde die volle Summe gezahlt. Das Kabinett werde kommende Woche beraten, wie es vom 1. Juni an mit der Prämie weitergehe.

Neuwagenkäufer bekommen derzeit 2 500 Euro als Prämie vom Staat, wenn sie gleichzeitig einen mindestens neun Jahre alten Wagen in die Schrottpresse geben. Die für die Prämie vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 1,5 Mrd. Euro waren bereits vor einigen Tagen ausgeschöpft. Vergangene Woche hatte die Bundesregierung deshalb entschieden, die Gewährung der Prämie bis Ende 2009 zu verlängern, ohne sich jedoch auf Details festzulegen.

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