Adresshandel
Glos stoppt Schäubles Datenschutzpläne

Noch beim Datenschutzgipfel im September wollte Wirtschaftsminister Glos den Handel mit Adressdaten verbieten. Doch nach Protesten aus der Wirtschaft, will der Minister seine harte Haltung aufgeben. Auch in der SPD wird offen über das Datenschutzgesetz gestritten. Ein Beschluss rückt damit in weite Ferne.

BERLIN. Das Bundesdatenschutzgesetz wird nicht wie geplant heute im Kabinett beraten. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat inzwischen Bedenken gegen den von Innenminister Wolfgang Schäuble erarbeiteten Gesetzentwurf angemeldet.

Hauptstreitpunkt ist der Adresshandel. Beim Datenschutzgipfel im September wollte ihn Glos noch komplett verbieten. Inzwischen setzt sich Glos dafür ein, nachdem bei einer Verbändeanhörung die Wirtschaft Kritik vorgebracht hatte. Offen ist jetzt, wie Kunden dem Handel mit ihren Daten zustimmen müssen.

„Wir werden mit Protestbriefen überhäuft", berichtete der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach: „Ich kann nur dazu raten, die Proteste ernst zu nehmen.“ So sei es unverständlich, dass öffentlich zugängliche Daten nicht vertrieben werden sollten. Ebenso sei es fraglich, ob Daten von gewerblichen Kunden ebenso geschützt werden müssten wie die von privaten. Das alles werde jetzt noch einmal innerhalb der Bundesregierung geprüft. Ob der Entwurf aber noch in diesem Jahr das Kabinett und danach das Parlament erreichen wird, ist fraglich.

„Das Ding ist nicht einfach“, erläuterte der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Bürsch. Die SPD bestehe darauf, dass Vertragsabschlüsse nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Daten auch an Dritte weitergeben werden dürfen. Zudem müsse es dabei bleiben, dass der Verbraucher einwilligen muss, bevor seine Daten vertrieben werden. Gegen die Abschaffung des „Listenprivilegs“ hat der Wirtschaftsflügel der Union Bedenken.

Schäubles Gesetzentwurf war auf dem Datenschutzgipfel im September vorgestellt und von der SPD in einem Eckpunktepapier gelobt worden. Jetzt aber warnt Bürsch: „Wenn der Quantensprung jetzt zu einem Sprüngchen verkommt, stellt sich die Frage, ob die SPD dem noch zustimmen kann.“

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