Änderungen für Langzeitarbeitslose gefordert
Kritik an Clements Arbeitsmarkt-Reformen

Wenige Tage vor der Verabschiedung neuer Arbeitsmarkt-Reformen im Bundeskabinett kommt aus Unions- wie SPD-geführten Länderregierungen und den Gewerkschaften harsche Kritik. Ost-Politiker und DGB-Chef Michael Sommer forderten Änderungen bei den Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose.

HB/dpa BERLIN. Hessens CDU- Sozialministerin Silke Lautenschläger verlangte, auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu verzichten.

Im Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist unter anderem vorgesehen, denjenigen das Arbeitslosengeld drastisch zu kürzen, die die Annahme eines angebotenen Jobs verweigern oder sich nicht ernsthaft um Arbeit bemühen. Im Wiederholungsfall drohen Drückebergern weitere Kürzungen. Statt Geld gibt es dann nur „Sachleistungen“ - etwa Lebensmittelgutscheine.

Die Clement-Pläne, die am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden, nennen sich offiziell „Drittes und viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz III + IV) und ergänzen die bisherigen Reformschritte. Nach dem Motto „Fördern und Fordern“ sollen sie für mehr Beschäftigung und Wachstum sorgen.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte der „Bild am Sonntag“: „Die geplanten Zumutbarkeitsregelungen sind für die neuen Bundesländer nicht praktikabel. Scharfe Sanktionen sind in Regionen, in denen die Arbeitslosenquote bei 20 Prozent liegt, fehl am Platz.“ DGB-Chef Sommer sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn die Regierung jetzt tatsächlich daran geht, nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Arbeitslose als zumutbar zu erklären, dann ist die Grenze eindeutig überschritten. Da kann ich nur sagen: Nicht mit uns.“

Ablehnung im Bundesrat angedroht

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Chef und Landwirtschaftsminister Till Backhaus drohte mit Ablehnung im Bundesrat: „Im Osten haben wir wenige Sozialhilfeempfänger und mehr Arbeitslosenhilfeempfänger.“ Und weiter: „Deshalb werden wir bei Clements Reformen geringer entlastet als die Kommunen im Westen. Wenn wir dafür keinen Ausgleich bekommen, können wir sie im Bundesrat nicht unterstützen.“

Die Reform sieht vor, Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose im Arbeitslosengeld II zusammen zu legen. Dadurch werden laut Clement Kosten von 11,6 Milliarden Euro jährlich auf den Bund verschoben. Insgesamt sollen die Gesetzesänderungen von 2005 an Bund und Gemeinden um 5 Milliarden Euro entlasten. Dieser „Effizienzgewinn“ soll hälftig geteilt werden.

Hessens Sozialministerin Lautenschläger gehen die Regierungs-Pläne nicht weit genug: Clement solle das hessische Modell übernehmen. Demnach habe jeder Bedürftige, der erwerbsfähig ist, das Recht, aber auch die Pflicht zur Arbeit. Zudem sehe das Hessen-Modell Lohnzuschläge für Tätigkeiten im Niedriglohnbereich vor.

Nach den Arbeitgebern haben auch die Gewerkschaften massive Kritik an Missständen bei den neuen Personal-Service-Agenturen (PSA) zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen geäußert. „Einige von ihnen nutzen ganz offenkundig die Zuschüsse der Arbeitsämter, um Zeitarbeitskräfte zu Dumpingpreisen anzubieten. Sie verdrängen somit etablierte Zeitarbeitsfirmen vom Markt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer in einem dpa-Gespräch in Berlin. Die PSA haben die Erwartungen bisher nicht erfüllt; bis zum Jahresende sollten 50 000 Arbeitslose bei ihnen untergebracht sein. Sie betreuen aber derzeit nach offiziellen Angaben nur 6500 Arbeitslose.

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