Änderungswünsche
Gabriel macht Druck bei Ökostrom-Reformen

Die EU-Kommission wird die Prüfung der Ökostrom-Reform bis Juni abschließen. Dann muss es schnell gehen – zumindest wenn es nach Wirtschaftsminister Gabriel geht. In Gefahr sind die Industrierabatte für 2015.
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BerlinWirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht für eine schnelle Umsetzung der Ökostrom-Reform Druck auf Bundestag und Bundesrat. Da die EU-Kommission bis Ende Juni die Prüfung des Gesetzes abgeschlossen haben müsse, sollten Änderungswünsche daran bis zur ersten Juni-Woche formuliert sein, heißt es in einem Brief Gabriels an die stellvertretenden Fraktionschefs von SPD und Union, der Reuters am Freitag vorlag. „Der Zeitplan ist essenziell“, betont Gabriel, da sonst die Industrierabatte auf die Ökostrom-Umlage für 2015 nicht gewährt werden könnten. „Ich bin mir bewusst, welche Auswirkungen dieser Zeitplan auf die Beratungen im Bundestag hat.“

Die Rabatt-Regelungen sind mit im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) verankert, das sich sonst mit den Förderbedingungen für Strom aus Wind, Wasser oder Sonne befasst. Gabriel will, dass das Gesetz im August in Kraft treten kann, nachdem es von der EU-Kommission gebilligt wurde. Dann könnten die Betriebe ihre Anträge auf Befreiung von der Umlage noch stellen. Die EU hatte die Rabatte der Industrie als unerlaubte Beihilfe gewertet und ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Solange es läuft, dürfen keine neuen Anträge genehmigt werden. In langem Ringen mit der Kommission hatte der Bund aber neue Regelungen erreicht, die im Kern die Rabatte erhalten. Voraussetzung ist die Verabschiedung der EEG-Novelle.

Gabriels Staatssekretär Rainer Baake hat in einem Schreiben an die Bundesländer deren Forderungen nach Änderungen am EEG bereits weitgehend abgelehnt. Die Wünsche der Ausschüsse des Bundesrats würden die Ökostrom-Umlage erhöhen und widersprächen dem Ergebnis eines Spitzengesprächs mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Bei dem Treffen am 1. April hätten sich Bund und Länder darauf verständigt, ein Steigen der Umlage zu verhindern und das Gesetz mit EU-Vorgaben abzustimmen. „Ich wäre Ihnen verbunden, wenn wir auf diesem Konsens bei den weiteren Beratungen im Bundesrat und Bundestag aufbauen könnten“, schreibt Baake. Dies teile er den Ländern schon vor der offiziellen Stellungnahme des Bundes zu den Anträgen des Bundesrates mit.

Der Bundesrat kann das EEG zwar nicht stoppen, aber erheblich verzögern. Allerdings haben auch die Länder ein großes Interesse daran, dass die Industrie-Rabatte für die Betriebe in ihren Regionen weiter gewährt werden können.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Änderungswünsche: Gabriel macht Druck bei Ökostrom-Reformen"

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  • Dieses asoziale und perfide EEG gehört ersatzlos gestrichen!
    Energiewende/EEG = Armut und Mangel!

  • Gabriels Sonnensteuer: Wenn Großunternehmen mit eigenen Kohle- oder Gaskraftwerken selbst Strom erzeugen, müssen sie pro Kilowattstunde nur 1 Cent EEG-Umlage zahlen. Wenn hingegen Bürger/innen und kleine Gewerbetreibende mit Solaranlagen für den eigenen Bedarf Strom herstellen, müssen sie 3 Cent zahlen, Mieter/innen sogar 6 Cent. Nachzulesen auf campact
    Übersetzt in gängiger SPD Vorgehensweise: je weniger die Menschen haben (Mieter) desto mehr müssen sie zahlen.

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