Ärger im Wahlkampf
Schmid-Affäre bringt CSU ins Straucheln

Christa Stewens heißt die neue CSU-Fraktionschefin im Landtag. Die Affäre um Georg Schmid, die mit dessen Rücktritt ihren Höhepunkt fand, machte die Neuwahl nötig. Die Personalquerelen stören den Wahlkampf erheblich.
  • 8

MünchenIn Zeiten der Krise helfen alte Weisheiten: „Augen zu, CSU“, lautet ein vom früheren Parteichef Erwin Huber gern verwendeter Wahlspruch, der sich derzeit als hilfreich erweisen könnte. Eigentlich wollte sich die CSU-Spitze an diesem Wochenende bei einer Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs selbst loben und ihre Bedeutung für Bayern, den Bund und die Welt vor der Klosterkulisse des sogenannten „Heiligen Bergs“ in den schönsten Farben ausmalen. Stattdessen soll nun vorher noch in München eilig eine neue Landtagsfraktionschefin gewählt werden, um größeren Schaden zu verhindern.

Knapp fünf Jahre lang hat sich CSU-Chef Horst Seehofer mit allen Kräften bemüht, die Partei von jedem Filz- und Amigo-Verdacht fernzuhalten. Eigentlich steht die CSU fünf Monate vor Bundes- und Landtagswahl nicht schlecht da – Umfragewerte knapp unter 50 Prozent, eine schwächelnde Opposition im Land. Doch dann kam aus heiterem Himmel der Fall des CSU-Fraktionschefs Georg Schmid und der 16 Kollegen im bayerischen Landtag, die seit fast 20 Jahren Ehefrauen und andere Familienmitglieder auf Kosten der Allgemeinheit in ihren Wahlkreisbüros beschäftigen.

Zwar war diese Form der Familienfürsorge rechtlich in Ordnung – aber politisch ein gewaltiges Problem. Wäre Schmid im Amt geblieben, hätte sich die CSU dem Vorwurf ausgesetzt, Abzocker in ihren Reihen zu dulden. In einem Wahlkampf wäre das verheerend. In den vergangenen Tagen musste die CSU nicht nur unfreundliche Medienkommentare erdulden, sondern auch viele empörte Reaktionen ganz gewöhnlicher Bürger. Ein entkräfteter und deprimierter Schmid räumte nach kurzem Widerstand am Donnerstag seinen Posten.

Ein Nachfolger ist schon gefunden: Die frühere bayerische Sozialministerin Christa Stewens führt die CSU-Fraktion durch den Landtagswahlkampf. Die Abgeordneten wählten die 67-Jährige am Freitag zur neuenn CSU-Fraktionschefin im Landtag. Das hat mehrere Vorteile für die CSU: Sie ist eine Frau – und sie geht im Herbst in den Ruhestand. Damit wird die Ex-Ministerin als Übergangslösung nach der Landtagswahl im September niemandem im Weg stehen.

Seehofer machte schon am Mittwoch in internen Gesprächen deutlich, dass er keine Kabinettsumbildung in Bayern will – das hätte nur weitere Unruhe verursacht und einen neuen Rattenschwanz von Personalspekulationen nach sich gezogen. Ein Kollateraleffekt der Entscheidung für eine Übergangslösung ist, dass der ehrgeizige Finanzminister Markus Söder nicht Fraktionschef wird. Söders Beitrag in der Fraktionssitzung am Mittwoch empfanden mehrere Abgeordnete als Bewerbungsrede. Er hat mittlerweile inoffiziellen Rivalenstatus – spätestens seit Seehofer den Finanzminister im Dezember der „Schmutzeleien“ und „charakterlicher Schwächen“ beschuldigte.

Am Donnerstagabend zahlte Söder es dem krisenbedingt abwesenden Seehofer beim alljährlichen Münchner Maibockanstich heim: „Heute darf ganz offiziell geschmutzelt werden“, sagte er. „Wir haben überlegt, welches Bier passt zu Horst Seehofer?“ Die Antwort: „Eiskalt gehopfter Hallodri!“ Der als Hallodri verspottete Parteichef muss nun schnellstmöglich glaubhaft demonstrieren, dass die CSU insgesamt keine Hallodri-Partei ist.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ärger im Wahlkampf: Schmid-Affäre bringt CSU ins Straucheln"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • die Bayern sind so Arrogant, dass sie lieber diese Kriminellen unterstützen. Was mich dabei nur ÄNGSTIGT ist,
    Heinrich Himmler war auch von Bayern aus "tätig". Im Falle Schmid etc.: mein Vorschlag= Zwangsenteignung mit 3 Jähriger Sperre bei Arge, Sozialamt etc.! Hr. Seehofer nebst den Beteiligten, die schon "sehr lange" über die "Verfehlung" des H.Ulli Hoeneß bescheid wussten, UND UNTÄTIG blieben, 25 Jahre Knast mit 10 stündigem körperlichem Arbeiten, für Essen, Trinken und Toilettenpapier. Natürlich ohne Recht auf vorzeitige Entlassung. Dann, nur dann hätten wir sowas wie einen Rechtsstaat.

  • KINDERARBEIT !!!

    In Bayern ist alles möglich. Geduldet wird und wurde dies immer vom bayerischen Finanzministerium und dem jeweiligen Ministerpräsidenten.

    Das ist noch heute so.

    Die AMIGO-CSU ist ein erschreckendes Beispiel, wie sich Politiker durch ihre eigenen Gesetze, die Tasche ganz legitim vollstopfen.

    Das sind noch schlimmere Exzesse, als das was wir da in Griechenland sehen. BAYERN ist durch die CSU in Verruf geraten.

    Seehofer und seine Mannschaft müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden. Dies geht am besten durch eine Abwahl, da sie sich ja per Gesetz sonst weiterhin durch schmarotzen könnten.

    Die CSU ist längst überflüssig! Es wird Zeit, dass die bayerische Bevölkerung aufwacht!

  • Schmid ist doch nur der herausragende Fall.
    Da gibt es noch den anderen Abgeordneten, der noch schnell im Jahr 2000 (vor inkrafttreten des neuen Gesetzes, das dieses Verhalten unterbindet) seine beiden Söhne angestellt hat.
    Nun, im Jahr 2000 waren diese beiden Söhne 13 und 14 Jahre alt. Jetzt würde mich interessieren, was die so an Arbeit geleistet haben.....

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%