AfD-Aufstieg durch Gebietsreformen
Der Populismusbeschleuniger

Sinkende Einwohnerzahlen und Finanznot zwingen viele Bundesländer zur Neuordnung ihrer Verwaltungsstrukturen. Für solche Reformen werde mitunter aber ein hoher politischer Preis bezahlt, warnt der Städtebund.
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BerlinDie Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern gilt als beispiellos. Die bundesweit größten Landkreise liegen seit ihrer Umsetzung im Nordosten. Damit reagierte das Land auf den Bevölkerungsschwund. Abgeordnete sind damit teilweise mehr als 100 Kilometer bis zum Kreissitz unterwegs.

Die Neuordnung der Verwaltungsstrukturen im Jahr 2011 blieb nicht ohne nachhaltige negative Wirkung auf die Landespolitik. Mecklenburg-Vorpommerns CDU stürzte im selben Jahr bei der Landtagswahl mit ihrem Spitzenkandidaten Lorenz Caffier auf 23 Prozent ab. Die Parteibasis kreidete ihm seinerzeit vor allem die von ihm durchgesetzte Kreisgebietsreform an.

Fünf Jahre später wurde wieder gewählt, und es kam noch schlimmer für die Christdemokraten. Sie sackten auf 19 Prozent ab, während die AfD einen ungeahnten Wahlerfolg einfuhr und auf Anhieb bei 20, 8 Prozent landete. Aus Sicht von Wissenschaftlern und dem Städte- und Gemeindebund ist das Erstarken der Partei Alternative für Deutschland auch und vor allem der umstrittenen Kreisgebietsreform geschuldet.

Der Städtebund mahnt denn auch zu einer sorgfältigen Kosten-Nutzen-Abwägung beim etwaigen Zusammenlegen von Gemeinden oder Landkreisen. Insbesondere die möglichen politischen Kosten sollten demnach in die Überlegungen einbezogen werden. „Große, anonyme Verwaltungseinheiten können einen Verlust von Identifikation und einen Rückgang des politischen Engagements bedeuten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt. „Daher sollte man sehr sorgfältig überlegen, ehe man Gebietsreformen durchführt und damit gewachsene Strukturen gefährdet. Für die errechneten Einsparungen und Synergieeffekte zahlen wir an anderer Stelle sonst womöglich einen hohen Preis.“

Landsberg nahm dabei Bezug auf eine kürzlich veröffentlichte Studie der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts. Danach hat die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern zum Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl 2016 beigetragen. Die Autoren der Untersuchung zeigen, dass Gemeinden in besonders stark vergrößerten Landkreisen höhere Stimmanteile für die AfD aufweisen. Die gefühlte Zunahme der „politischen Distanz“ zwischen Kreispolitik und Bürger verstärkt demnach populistische Tendenzen.

Landsberg teilt den Befund. Politik und Demokratie würden vor Ort erlebbar. Die Bürger identifizierten sich gerade in Zeiten der Globalisierung mit der Stadt oder Gemeinde, in der sie häufig schon lange leben. „Diese Identifikation sinkt, je größer die Verwaltungseinheiten sind und je größer die räumliche Distanz zu den lokalen Entscheidungsträgern ist“, sagte der Städtebund-Geschäftsführer. „Dann kann aus fehlender Identifikation schnell Frustration entstehen.“

Kommentare zu " AfD-Aufstieg durch Gebietsreformen: Der Populismusbeschleuniger"

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  • Der Städtebund ist als Spitzenorganisation der Kommunen zu strikter politischer Neutralität verpflichtet. Die Stellungnahme Landsbergs zur Kommunalreform, mit der die Besorgnis vor Populismus, insbesondere dem Erstarken der AFD, ausgedrückt wird, ist schlichtweg skandalös. Die AfD ist eine demokratische Partei wie alle anderen. Es wird Zeit, dass eine solche Parteinahme zugunsten der etablierten Parteien gerichtlich unterbunden wird.

  • Vielleicht ist auch der Mondwechsel für den Aufstieg der AfD schuld?

    Die nächsten Wahlen dürfen dann nicht bei Mondwechsel stattfinden. Der Bundeswahlleiter hat darauf zu achten.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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