AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz
„Beste Argumente auf dem Silbertablett“

AfD-Politiker wollen mit einer verfassungsfeindlichen Bewegung zusammenarbeiten. Innenpolitiker sind alarmiert und fordern nun, dass der Verfassungsschutz die rechtspopulistische Partei ins Visier nimmt.

BerlinDas öffentlich bekundete Bestreben des rechtsnationalen Flügels der Alternative für Deutschland (AfD), eng mit der sogenannten „Identitären Bewegung“ zusammenarbeiten zu wollen, obwohl die Gruppierung von mehreren Landes-Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird, alarmiert die Politik.

„Ich fühle mich in meiner Ansicht bestätigt, dass es höchste Zeit wird, zumindest Teile der AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dem Handelsblatt. „Im Grunde genommen müsste man fast dankbar sein: Die Patriotische Plattform in der AfD liefert selbst beste Argumente auf dem Silbertablett, die eine solche Beobachtung rechtfertigen würden.“

Sie zeige zum wiederholten Male ihr wahres Gesicht. „Als einflussreiche Strömung innerhalb der AfD bietet sie rechtsextremen Hetzern offen eine Plattform“, sagte Lischka weiter. „Ich hoffe, dass dies auch endlich die zuständigen Verfassungsschutzbehörden erkennen und entsprechend handeln.“

Ähnlich äußerte sich der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. „Der Versuch von Teilen der AfD, offensichtlich rassistisches Gedankengut hoffähig zu machen, wirft die Frage auf, ob dies nicht auch ein Fall für den Verfassungsschutz ist“, sagte er dem Handelsblatt. „Die AfD muss sich genau überlegen, ob sie „nur“ mit Ressentiments und Angst spielen oder ob sie sich offen gegen unsere freiheitliche Grundordnung stellen will.“

Hintergrund ist die Absicht der „Patriotischen Plattform“ in der AfD, den Schulterschluss mit der „Identitären Bewegung“ zu suchen. „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland“, heißt es in einer Mitteilung des Vorstands der  „Plattform“.

Vorstandssprecher ist der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, der auch schon bei einer Veranstaltung der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung als Redner aufgetreten ist. Dem Vorstand der Plattform gehört auch Dubravko Mandic an. Mandic ist auch Mitglied im AfD-Schiedsgericht des Landesverbands Baden-Württemberg.  Anfragen des Handelsblatts zu dem Vorgang ließ der AfD-Bundesvorstand unbeantwortet.

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