AfD-Bundesparteitag
„Keine Koalition mit diesen Figuren!“

AfD-Chefin Frauke Petry will ihre Partei koalitionsfähig machen. Doch auf dem Bundesparteitag in Köln muss sie gleich mehrere Schlappen einstecken. Ihr „Zukunftsantrag“ schaffte es nicht einmal auf die Tagesordnung.
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KölnParteichefin Frauke Petry hat den Bundesparteitag der AfD mit einer versöhnlichen Geste eröffnet: Im Kölner Maritim-Hotel gestand sie vor rund 600 Delegierten einen Fehler ein, der kurz vor der Tagung, die eigentlich vorgesehen war, um ein Wahlprogramm zu verabschieden, zur Vertiefung der Gräben in der Partei beigetragen hatte.

Petry hatte im Vorfeld des Parteitages öffentlichkeitswirksam einen Antrag zur Strategie der AfD gestellt: Sie unterschied zwischen einer Realpolitischen Linie, die sie für sich in Anspruch nahm und die letztlich auf das Hinarbeiten auf eine Koalitionsfähigkeit der Partei mit anderen im Bundestag hinausläuft und einer fundamentaloppositionellen Linie, die auch „abseitige Meinungen und Standpunkte“ bedient und in Kauf nimmt, „den bürgerlichen Korridor“ zu verschrecken. Als Vertreter für diesen aus Sicht einer nach Mehrheiten strebenden Partei selbstzerstörerischen Kurs benannte Petry im Antrag ihren Stellvertreter Alexander Gauland, den früheren CDU-Politiker und jetzigen Landesvorsitzenden des AfD-Landesverbandes Brandenburg.

Nun also sprach die Vorsitzende von einem Fehler, den sie wieder aus der Welt schaffen wolle – es habe nicht in ihrer Absicht gelegen, jemanden zu verletzen. Jetzt, also vor dem Parteitag, habe sie sich mit Gauland darauf geeinigt, einen neuen Text zu formulieren. Damit setzte sie ein Zeichen, auf ihren innerparteilichen Gegner zugehen zu wollen, sicherlich in der Absicht, den Parteitag nicht durch einen weiteren Streit zu gefährden.

In ihrer Ansprache sparte Petry allerdings nicht mit Anspielungen auf Kontroversen, die die AfD in den vergangenen Monaten geschüttelt haben, insbesondere Äußerungen des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, der sich am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums profiliert. Ohne allerdings diesen Namen zu nennen, beklagte die Vorsitzende, die Mehrheitsmeinung in der Partei verschwinde oft „hinter Äußerungen von Mitgliedern, die dafür nicht gewählt“ worden seien. Das Bild der AfD dürfe „nicht dem Zufall und der Entschlossenheit einzelner Akteure“, die dazu kein Mandat hätten, überlassen werden.

Recht deutlich wurde in Petrys Ansprache, dass die Vorsitzende sich in der Partei oft alleingelassen fühlt – so könnten durch Minderheiten auf allen Ebenen Beschlüsse der Partei torpediert werden, ohne dass es zu Sanktionen durch die Partei käme. Hier dürfte der Bezug ihr bislang vergeblicher Versuch sein, Höcke aus der AfD auszuschließen. Dagegen hatten sich immer wieder Funktionsträger der Partei ausgesprochen und stattdessen den Thüringer Landesvorsitzenden unterstützt. Petry forderte hier eine andere Haltung ein: „Die spontane Solidarität gegenüber provokanten Minderheitsmeinungen (in der Partei) ist oft größer als die Solidarität mit den gewählten Vertretern.“ Der Applaus zu ihrer Rede, auch zum anschließenden Schritt in Richtung Gauland, fiel eher spärlich aus.

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