AfD in Baden-Württemberg
Parteien streiten über Boykott der AfD

In Baden-Württemberg ist ein Streit über eine mögliche TV-Debatte vor der Landtagswahl unter Teilnahme der AfD entbrannt. Der SWR hält sich die Option offen. SPD und Grüne lehnen das ab. In der CDU ist man sich uneins.

BerlinÜberlegungen des Südwestrundfunks (SWR), den Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) zur Elefantenrunde im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg einzuladen, werden von SPD und Grünen strikt abgelehnt. Die Spitze der Südwest-CDU will sich hingegen einer solchen TV-Debatte nicht generell verweigern. Doch das ist parteiintern umstritten.

„Öffentlich-rechtliche Sender sollten sich streng an formale Kriterien halten. Es kann nicht sein, dass selbst ermittelte Umfrageergebnisse zum Maßstab für Einladungen in Fernseh-Wahldebatten gemacht werden, sondern alleine die Entscheidung des Wählers bei der letzten Landtagswahl sollte Grund für die Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung einer Partei sein“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagfraktion, Steffen Bilger, dem Handelsblatt. „Daher erwarte ich für Baden-Württemberg, dass im SWR weder die AfD noch die Linkspartei wie im Landtag vertretene Parteien behandelt werden“, fügte das Mitglied im Landesvorstand der baden-württembergischen CDU hinzu.

Auch SPD und Grüne wollen nicht mit Politikern der AfD diskutieren. Die Wahl ist am 13. März. Geplant ist die sogenannte Elefantenrunde am 10. März. Entscheiden will der SWR wohl am heutigen Donnerstag im Licht der Umfragen. Laut jüngsten Erhebungen könnte es der AfD gelingen, erstmals in den Stuttgarter Landtag einzuziehen. Die Meinungsforscher sehen die AfD zwischen sechs und acht Prozent.

Bestätigen sich die Prognosen, dürfte es weder für eine Neuauflage von Grün-Rot noch für eine Rückkehr zur vormaligen schwarz-gelben Koalition reichen. Rechnerisch wäre derzeit nur Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder eine grün-rot-gelbe Ampel möglich.

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