AfD-Krise
Frauke Petry rechnet mit Bernd Lucke ab

In der AfD-Krise dürfte der Juni-Parteitag zu einer entscheidenden Wegmarke werden. Parteichef Lucke stellt sich zur Wiederwahl, doch Co-Parteichefin Petry macht massiv Front gegen ihn.
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BerlinDie Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat große Zweifel an der Führungsqualität von Parteichef Bernd Lucke angemeldet. „Die entscheidende Frage ist, ob in den Streitfragen ein Kompromiss möglich ist. Dazu müssen aber beide Seiten bereit sein, von ihren Positionen teilweise abzurücken. Das fällt Bernd Lucke häufig schwer“, sagte Petry dem Handelsblatt. „Für ihn bedeutet Kompromiss, wenn er seine Position durchsetzt und der andere nachgibt. Und diese Kompromisslosigkeit hat die Partei in den vergangenen Monaten nicht stärker, sondern schwächer gemacht.“

Sie verstehe auch nicht, dass Lucke die Zeit bis zum Bundesparteitag im Juni nicht für „Konsensgespräche“ nutze, die sie ihm schon mehrfach angeboten habe. „Dass er stattdessen Pressekonferenzen anberaumt, in denen es womöglich um sein persönliches Personaltableau für den neuen Bundesvorstand geht, halte ich für kontraproduktiv“, sagte Petry. „Auch, dass er mir nicht sagt, wer Generalsekretär werden soll, ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Eine Einigung noch vor dem Parteitag werde so immer schwieriger. „Ich hoffe, dass Bernd Lucke die Chance zur Einigung nicht verpasst.“

Scharfe Kritik äußerte Petry, die auch Landes- und Fraktionschefin der sächsischen AfD ist, an Luckes Alleingängen. Sie nahm dabei Bezug auf eine von Lucke Anfang der Woche versandte Email an die Parteimitglieder, in der er zur Lage der Partei Stellung nahm und erklärte, dass er einen Bruch zwischen den nationalkonservativen und bürgerlichen Kräften für unausweichlich halte. Lucke stimme solche „Rundschreiben“ grundsätzlich nicht ab, kritisierte Petry. „Das ist ein Teil des Problems. So sieht für mich gemeinsame Führungsarbeit nicht aus.“ Und sie fügte hinzu: „Ich wirke lieber integrativ als autokratisch. Das unterscheidet mich von Bernd Lucke.“

Wenig Verständnis hat Petry dafür, dass Lucke einen Beschluss zur Amtsenthebung von Thüringens Landes- und Fraktionschef Björn Höcke wegen dessen umstrittener NPD-Äußerungen forciert hat. „Ich habe versucht, ihn davon abzubringen. So, wie ich versucht habe, ihn davon abzubringen die „Erfurter Resolution“ von Herrn Höcke mit einer Gegenresolution zu beantworten“, sagte Petry. „Solche Aktionen werten die politischen Ränder programmatisch eher auf.“ Auch einen Mitgliederentscheid loszutreten, der eine klare Abgrenzung der AfD nach rechts anstrebt, sei ein „politischer Fehler“ gewesen. Nach einem Gutachten habe sich herausstellt, dass das mit dem Parteienrecht nicht vereinbar sei. „Das heißt“, so Petry, „mit brachialer Gewalt Entscheidungen zu erzwingen, stärkt letztlich diejenigen, die sich in einer Minderheitenposition befinden.“

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Lucke dementiert Rücktrittsgerüchte

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  • Lucke ist halt Professor und das kann er auch gegenüber der Partei und den Rest der Parteiführung nicht ablegen. Das mag zwar verständlich sein aber kann eben auch für zwischenmenschliche Probleme sorgen.

    Und nur darum geht es. Inhaltlich sind sich Lucke und Petry sehr nah. Man braucht nur mal deren Äußerungen zu den verschiedenen Themenfeldern lesen. Da findet man kaum Unterschiede. Es gibt also vor allem persönliche Probleme. Wie auch zwischen Henkel und Adam und noch viele andere Reibereien. Daran krankt es in der AfD und auch nur daran kann diese Partei kaputtgehen!

  • Eine ordoliberale AfD unter Führung von Bernd Lucke wird sicher von manch bürgerlichen Wählern gewünscht, um die FDP und die Union in ihrem Sinne zu beeinflussen, nicht wegen deren bürgerlicher Treue zu den ordnungspolitischen Prinzipien von Wilhelm Röpke und Walter Eucken. Wichtige Teile der Wirtschaft sind wieder zur FDP zurückgekehrt. Lucke und Starbatty müssen einsehen, dass die Entscheider aus der Wirtschaft kein Interesse an einer seriösen ordoliberalen Partei haben. Der andere Weg führt die AfD aus dem liberalen Spektrum heraus hin zu dem Versuch, verschiedenen Strömungen rechts von Union und FDP ein nationalkonservatives Dach anzubieten. Frauke Petry hat als einzige Politikerin der AfD das Charisma und die Integrationskraft auf Seiten der Rechten, die etwas ungestümen AfDler Alexander Gauland und Konrad Adam zu zügeln und deren Anhang unter einem nationalkonservativen Dach zu versammeln. Sollte sich Frau Petry nicht gegen Herrn Lucke durchsetzen können, droht mittelfristig das Aufkommen einer rechtspopulistischen Partei nach dem Vorbild von Heinz-Christian Strache (FPÖ). Eine solch rechtspopulistische Bewegung wird sich in Deutschland vor allem außerhalb des Parlaments weiter entwickeln. Eine rechtspopulistische Bewegung hat dann in Deutschland noch größere Chancen, wenn sich die etablierten Parteien und ihre Unterstützer weiterhin weigern, auf die Themen ihrer gemäßigt konservativen Kritiker einzugehen. Frauke Petry kann z.B. das Thema deutsche Souveränität aufbauen. Die von Kanzlerin Merkel erzeugte Souveränitätsillusion ist nämlich gerade am Platzen. Die Antreiber einer sonst drohenden rechtspopulistischen Bewegung werden nicht jeden Tag in das Grundgesetz schauen, sie werden das deutsche politische System an seinen wunden Stellen angreifen. Davon gibt es einige. Aus Gründen der Systemstabilität sollten deshalb auch die Etablierten in der deutschen Politik ein Interesse an einer gemäßigten rechten Partei unter Führung von Frauke Petry haben.

  • @Nampf hat da sicher nur was verwechselt.
    Entweder die Partei oder/und diese HB-Kommentarspalte mit facebook oder einem anderen einschlägigen soz.Netzwerk ...

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