Affäre um Landesverrats-Ermittlungen
Generalbundesanwalt Range muss abtreten

In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten hat Generalbundesanwalt Range Justizminister Maas scharf kritisiert. Der widerspricht den Vorwürfen und zieht Konsequenzen – Range muss gehen.
  • 26

BerlinSelbst wollte Generalbundesanwalt Harald Range nicht gehen – nun wird er gegangen. In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten hatte Range am Dienstagmorgen Justizminister Heiko Maas (SPD) scharf angegangen, ihm politische Einflussnahme vorgeworfen und die Unabhängigkeit der Justiz in diesem Fall infrage gestellt. Die Folge dieses Affronts gegen den eigenen Vorgesetzten: Ranges Entlassung.

Sein Vertrauen in Ranges Amtsführung sei nachhaltig gestört, sagte Maas am Dienstagabend in Berlin. In Abstimmung mit dem Kanzleramt werde er noch am Dienstag beim Bundespräsidenten beantragen, Range in den Ruhestand zu versetzen. „Die Äußerungen und das von Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck“, sagte Maas.

Die Darstellung Ranges, das Justizministerium habe am Montag angeordnet, ein Gutachten zu stoppen, sei falsch. Vielmehr habe das Ministerium bereits am Freitag mit Range vereinbart, statt des Gutachtens eines Experten eine rechtliche Einschätzung des Ministeriums als Maßstab für die umstrittenen Landesverrats-Ermittlungen zu nehmen. Ein Nachfolger steht auch schon fest: Generalstaatsanwalt Peter Frank soll auf Range folgen.

Zuvor hatte das Bundesjustizministerium den ganzen Tag – auch nach Gesprächen mit dem Bundeskanzleramt – über die beamtenrechtliche Form der Trennung von dem „politischen Beamten“ beraten. Denn als solcher untersteht der Generalbundesanwalt der Dienstaufsicht des Ministers.

Damit versucht Maas einen Machtkampf zu beenden, zu dem ihn Range herausgefordert hat. In seinem Statement hatte Range durchklingen lassen, dass er sich in seinen Landesverrats-Ermittlungen gegen die beiden Blogger von Netzpolitik seitens der Politik bedrängt gefühlt habe. „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, sagte der Generalbundesanwalt. Er sei der Weisung aber nachgekommen.

Am Montag war die Bundesregierung wegen der Ermittlungen auf Distanz zu Range gegangen. Der Blog Netzpolitik.org hatte im Februar und April über Verfassungsschutz-Pläne berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige.

Seite 1:

Generalbundesanwalt Range muss abtreten

Seite 2:

Umstrittene Ermittlungen

Seite 3:

Frank, der Nachfolger

Kommentare zu " Affäre um Landesverrats-Ermittlungen: Generalbundesanwalt Range muss abtreten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Herr Sieberso ist es.
    Aber das ist in unserem DDR-Staat nicht mehr gewollt.

  • Jetzt muß eigentlich die DDR-Kanzlerin dem Justizminister nur noch ihr allervollstes Vertrauen aussprechen.

  • Nun hat man halt das Bauernopfer gefunden.
    Komisch, Range hat doch gemacht wozu er beauftragt war. Es lag eine Strafanzeige vom Verf.-Schutz vor und der ist er nachgegangen.
    Aber klar, unsere Gerichte haben gefälligst auf dem linken Mainstream zu sein und wenn das nicht so ist, muß eben jemand gehen.
    Erbärmlich ist das, was mittlerweile abläuft

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%