Agenda-Kritiker pochen auf Änderungen an Hartz IV
Viel Protest-Post für Franz Müntefering

Im fernen Ägypten gab sich der Bundeskanzler zuversichtlich, dass die Sozialreformen ab dem nächsten Jahr ihre positiven Wirkungen für Wachstum und Beschäftigung entfalten werden. Am Ende werde auch mit der Opposition eine Verständigungen möglich sein, sagte Gerhard Schröder der Zeitung „El Ahram“.

HB/bag/huh BERLIN. Dafür muss jedoch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zunächst die Unzufriedenen aus den eigenen Reihen einfangen. Bis zum Ablauf des Ultimatums am Wochenende, das er den Agenda-Kritikern gestellt hatte, sind zahlreiche Änderungswünsche eingegangen – keineswegs nur von den bekannten sechs Abweichlern.

Er selbst habe gut 20 Briefe von Mitgliedern der Parlamentarischen Linken (PL) bekommen, sagte Fraktionsvize und PL-Sprecher Michael Müller dem Handelsblatt. Die PL habe diese in eine eigene Stellungnahme eingearbeitet. Im Kern gehe es den meisten darum, private Altersvorsorge nicht auf das künftige Arbeitslosengeld II anzurechnen. Das sei durchaus machbar, daher sehe er die Angelegenheit als „nicht so dramatisch“ an, so Müller.

Der parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte jedoch dem NDR, die Mehrheit der Fraktion könne sich nicht von fünf bis zehn Kritikern „in die Ecke treiben lassen“. Bei der entscheidenden Abstimmung am 17. Oktober im Bundestag kann Rot-Grün auf maximal vier eigene Stimmen verzichten. Neben der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) geht es um die Gewerbesteuerreform und das Vorziehen der Steuerreform. Heute widmet sich der Fraktionsvorstand der Protest–Post.

Die Parteilinke Sigrid Skarpelis- Sperk verwahrte sich dagegen, dass ein Abgeordneter nur bei „Gewissensfragen“ wie Krieg und Frieden oder Abtreibung von der Fraktionslinie abweichen dürfte. Nach Artikel 38 Grundgesetz seien Abgeordnete generell „an Weisungen nicht gebunden“, sagte sie dem Handelsblatt. Skarpelis-Sperk hatte zusammen mit den SPD-Abgeordneten Ottmar Schreiner, Klaus Barthel, Fritz Schösser, Rüdiger Veit und Horst Schmidbauer im Bundestag gegen die Gesundheitsreform gestimmt.

Schreiner drohte offen mit Ablehnung der Agenda 2010, wenn die Fraktionsführung nicht zu „maßgeblichen Korrekturen“ an den Plänen bereit sei. Die Behandlung der Kritiker grenze an Mobbing und führe zur Verhärtung der Fronten. Niemand solle vergessen, dass das Reformpaket „in einer ganzen Reihe von Punkten das Wahlprogramm der SPD verletzt“.

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