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Zu Guttenberg holt zum Rundumschlag aus

Eine erste Duftmarke hat der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gesetzt. Er ist gegen die Autobeihilfen der französischen Regierung, für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken - und will eine schnelle Lösung für die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate. Und auch den angeschlagenen Autobauer Schaeffler hat er nicht vergessen.

HB BERLIN. Er spannte vor der Bundespressekonferenz einen weiten Bogen: von der Lage der Autoindustrie, über die Finanzrkise bis hin zur Zukunft der Kernenergie. Was den französischen Hilfsplan für die Autoindustrie angeht, so äußerte sich geäußert Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg skeptisch: „Der französische Schritt gestern darf zumindest an der Definition Protektionismus gemessen werden“, sagte Guttenberg am Dienstagabend in Berlin. Er sehe das Vorhaben „nicht ganz kritiklos“. Am kommenden Montag werde er darüber ein Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen führen, kündigte der CSU-Politiker an.

Guttenberg war am Mittag von Bundespräsident Horst Köhler vereidigt worden. Die Regierung in Paris hat Renault und PSA Peugeot Citroen Kredite über jeweils drei Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug sollen sich die Autobauer verpflichten, keine Standorte in Frankreich zu schließen. Auch bei den anderen EU-Staaten stößt das Vorgehen auf Kritik.

Gleichfalls skeptisch steht zu Guttenberg offenbar dem Atomausstieg gegenüber. Er hält längere Laufzeiten von Atomkraftwerken für denkbar. Deutschland brauche einen gesunden Energiemix und müsse die Abhängigkeit von Energie-Importen im Blick haben, sagte Guttenberg am Dienstag in Berlin. Über den Bau neuer Kernkraftwerke zu reden, gehe aber einen Schritt zu weit. Die Union ist an den Koalitionsvertrag mit der SPD gebunden. Darin haben sich die Regierungspartner zum Atom-Ausstieg bekannt. Laut Atomgesetz sollen die letzten Meiler in den Jahren 2020/22 vom Netz gehen. Die Atomdebatte ist aufgelebt, weil Schweden und weitere Länder neue Kraftwerke bauen wollen.

Und auch zur Finanzkrise, zumindest zum Schicksal eines Bankhauses, äußerte er sich auch noch. So strebt zu Guttenberg eine rasche Entscheidung für die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) an. Die Frage werde in den nächsten Tagen intensiv besprochen und in Kürze entschieden, sagte Guttenberg am Dienstagabend in Berlin. Allerdings seien dazu noch einige Grundvoraussetzungen zu schaffen, etwa Gespräche mit Großaktionär J.C. Flowers. „Dazu zählen aber auch noch andere Punkte“, fügte er hinzu.

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