Airbus und der Bund
Schutzwall ohne Schutz

PremiumDer Bund ist an Airbus beteiligt. Doch die Trennung von Förderpolitik und Beteiligungsmanagement im Wirtschaftsministerium ist offenbar mangelhaft. Das legt ein Brief von Airbus-Chef Enders an einen Staatssekretär nahe.

BerlinDas Bundeswirtschaftsministerium ist sich seiner Sache sehr sicher: Es gebe im Haus „eine funktionierende Firewall, die regelgerechtes Regierungshandeln sicherstellt“. Vorwürfe, die dies in Zweifel zögen, seien „abwegig“, teilte das Ressort von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag mit.

Das Ministerium reagiert damit auf einen Bericht des Handelsblatts, dem zufolge bereits 2013 hausintern darüber informiert wurde, Beteiligungsfragen und das Fördergeschäft des Bundes dürften mit Blick auf den Airbus-Konzern nicht vermischt werden. „Die im Rahmen der Beteiligungsgesellschaft zu schaffenden Strukturen sind erforderlich, um im Falle insiderrechtlicher Klagen eine Exkulpationsmöglichkeit für die handelnden Personen zu schaffen“, heißt es in einer...

 
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