Aktionstag am Samstag
Deutsche Politik trommelt für Anti-Banken-Proteste

Die internationalen Proteste gegen die Finanzindustrie erreichen Deutschland. Politiker und Ökonomen unterstützen die für Samstag geplanten Demonstrationen. Damit könnte die Protestwelle gefährlich anwachsen.
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DüsseldorfPolitiker von CDU, SPD und Grünen sowie namhafte Ökonomen unterstützen die für Samstag geplanten Proteste gegen die Finanzindustrie in Deutschland. „Die Steuerzahler lassen Dampf ab, wenn Banken erneut auf ihre Kosten gerettet werden müssen. Das ist nachvollziehbar“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, Handelsblatt Online. Der Finanzsektor müsse daher stabiler und krisenfester werden. „Erneute Krisen dürfen nicht mehr auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden“, betonte der CDU-Politiker. „Deswegen setzt sich die Union konsequent für eine deutlich bessere Regulierung der Finanzmärkte ein.“

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider äußerte "großes Verständnis" für die Proteste. "Die Menschen wollen nicht, dass die Finanzmärkte die Oberhand gewinnen, sie fordern zu Recht, dass die Politik ihnen Grenzen aufzeigt und verbindliche, wirksame Regeln setzt", sagte Schneider Handelsblatt Online. Die Politik von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sei diesem Anspruch nicht gerecht geworden. "Wenn wir nicht aufpassen, droht die Finanzkrise sich auf eine politische Krise auszuweiten", warnte Schneider. "Deshalb ist es gut, wenn die Menschen protestieren und die Regierung unter Druck setzen."

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, wertet die geplanten Demonstrationen als Signal, dass es so nicht mehr weitergehen könne. „Solche Proteste tragen hoffentlich dazu bei, dass Deutschland in Sachen durchgreifende Regulierung endlich vorangeht und die Dauerblockierer der FDP in die Schranken gewiesen werden“, sagte Sieling Handelsblatt Online. „Sonst wird die Finanzkrise schnell zur Demokratiekrise.“ Täglich zeige sich, was ein entfesselter Finanzkapitalismus anrichten könne, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Auch in den Bankenzentralen ist man offensichtlich immer noch der Meinung, die Finanz- und Staatsschuldenkrise sei ein Betriebsunfall.“ Damit müsse jetzt Schluss sein.

Zu dem Aktionstag am Samstag gehört eine Demonstration vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Die unter anderem vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac unterstützte Kundgebung soll sich gegen die Krisenpolitik der Zentralbank richten. Ähnliche Aktionen gab es bereits in den USA, und zwar unter dem Motto „Occupy Wall Street“ („Besetzt die Wallstreet“).

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte Handelsblatt Online, er werde auch an den Demonstrationen teilnehmen und hoffe, dass das möglichst viele Menschen tun. Denn nicht nur in den USA sehe sich die breite Mehrheit der Menschen inzwischen von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt, während wenige ihren Reichtum stark hätten vergrößern können. „Diese Entwicklung gilt leider auch für Europa und konkret für Deutschland“, sagte Schick und fügte warnend hinzu: „Die übermäßige Konzentration von Einkommen und Vermögen bei wenigen destabilisiert die Wirtschaft, führt zu Systemkrisen und schadet so letztlich allen.“ Die Demonstrationen wiesen daher auch zu Recht darauf hin, dass nicht nur das Wirtschaftssystem „dysfunktional“ geworden sei, sondern auch das politische System. So sei es selbst mitten in der Finanzkrise einflussreichen Interessenvertretern sowohl in den USA als auch in Europa gelungen, wichtige Finanzmarktgesetze zu verwässern, zu verzögern oder zu verhindern.  

Kommentare zu " Aktionstag am Samstag: Deutsche Politik trommelt für Anti-Banken-Proteste"

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  • Laut Umfrage von Forsa (siehe statista im HB) haben nur 10 % der Deutschen keine Angst vor einer wachsenden Staatsverschuldung - die überwältigende Mehrheit der Bürger ist also nicht so doof, wie die Politik uns weismachen will.

    Die Unterstützung der Politik, nun auf die Banken loszugehen, ist an Scheinheiligkeit und Frechheit kaum noch zu überbieten. Die wahren Zocker sitzen in den Regierungen, sie möchten mit Zwangskapitalisierungen und Demoaufrufen sich die Kreditgeber gefügig machen und am liebsten verstaatlichen. Dann haben sie freie Bahn für noch mehr Schuldenaufnahmen.

  • Es ist schon absurd, dass Figuren wie Nahles oder Sommer, die die totale Euro-Transfer-Union propagieren, gesponsort vom deutschen Steuerzahler, und auch entsprechend abgestimmt haben, hier plötzlich gegen die bösen Banken protestieren.
    Die Banken verlassen sich nur darauf, dass die Politiker in ihrem Euro-Wahn jedes Recht brechen. Das kann man ihnen nicht mal vorwerfen.

  • @regulator

    Schöne Zwergenriege, die Sie da auflisten. Sie eint eines: der Drang, sich selbst darzustellen und - vor allem - eine geradezu masochistische Neigung, sich vom BVG regelmäßig Dresche abzuholen.

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