Albig, Dobrindt & Co.
Steuerzahlerbund rüffelt Schlagloch-Politiker

Geht es um die Reparatur kaputter Straßen, ist die Politik mit Abkassiermodellen schnell bei der Sache. Experten wie der Steuerzahlerbund oder der Bundesrechnungshof haben dafür kein Verständnis.
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BerlinOb Pkw-Maut oder eine Schlagloch-Steuer wie vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) vorgeschlagen – der Bund der Steuerzahler hält von alledem nichts. Die Steuerzahler und vor allem die Autofahrer in Deutschland sind schon jetzt hoch mit Verkehrsabgaben belastet, argumentiert Verbandspräsident Reiner Holznagel.

„Es kann nicht sein, dass trotz praller Kassen immer neue Einnahmequellen erfunden werden, ohne sich über die überbordende Ausgabenseite Gedanken zu machen“, kritisierte Holznagel im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Wir brauchen weder den Schlagloch-Soli noch die Pkw-Maut, noch irgendwelche unkontrollierbaren Schattenhaushalte, die mit den Zwangsabgaben der Bürger gefüttert werden sollen.“ Nötig seien vielmehr „klare Entscheidungen der Politik und nicht mehr das Motto: Jeder bekommt alles. Denn das wird am Ende keinem gerecht“.

Dass Deutschland bei der Verkehrsinfrastruktur einen Sanierungsstau hat, stehe außer Frage, sagte Holznagel weiter. „Doch mit stetig steigenden Rekordsteuereinnahmen im Rücken, in diesem Jahr mehr als 640 Milliarden Euro, muss die Politik Sorge dafür tragen, dass genug von diesem Geld im Verkehrsbereich wieder ankommt.“ Denn nicht einmal die Hälfte der Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich werde in die Infrastruktur reinvestiert, kritisierte der Steuerzahlerbund-Chef. „Hier muss die Politik endlich Farbe bekennen und offen über Prioritäten diskutieren und den Mut finden, in weniger wichtigen Bereichen mal den Rotstift anzusetzen.“

Über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut fließen allein dem Bund dieses Jahr bis zu 50 Milliarden Euro zu, rechnet Holznagel vor. Zugleich wolle der Bund dieses Jahr aber lediglich 7,4 Milliarden Euro in das Straßennetz investieren.

Albig bekräftigte am Dienstag seinen Vorschlag, obwohl sich zuvor SPD-Chef Sigmar Gabriel davon distanziert hatte und auch die SPD-Bundestagsfraktion sowie SPD-geführte Landesregierungen Ablehnung signalisierten.

Kommentare zu " Albig, Dobrindt & Co.: Steuerzahlerbund rüffelt Schlagloch-Politiker"

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  • @ Wolfsfreund

    ".....fleißige polnische Saisonarbeiter zurückgreifen durfte, die ihren Job *gut" erledigten"

    In Polen sind die Stundenlöhne zu gering für diese Saisonarbeiter, das machen die Helfer aus der Ukraine !

    Wenn ich in einem Nachbarland das mehrfache verdienen könnte, würde ich es auch machen, sofort.

    Ich wünsche Ihnen niemals, in die Situation zu kommen, wo Sie aus irgendeinem Grund ( Alter,Beruf,Krankheit u.s.w) nicht mehr gefragt sind. Dann erkennen Sie sehr schnell, wie schnell man in D zu einer s e r i ö s e n Arbeit kommt.

    Viel Glück in Zukunft, das gehört auch dazu !


  • @Karaja: Verfolgen Sie mal Diskussionen zur Verkehrsplanung in Ihrer Lokalpresse. Ich weiß nicht wie es bei Ihnen ist. Aber bei mir gehen die meisten Politiker und Kommunalbeamte davon aus, dass die Leute zum Vergnügen mit dem Auto oder auch mit dem Flugzeug unterwegs sind. Klar, gut bezahlte Beamte können sich Wohnorte nahe ihrer Behörden leisten und müssen auch nicht an verschiedene Einsatzorte reisen. Schauen Sie sich in Ihrer Lokalpresse einfach mal an, was für ein Geschrei ertönt, wenn Kommunalbedienstete mal ein paar km woanders arbeiten sollen. Meines Erachtens liegt hierin auch das Problem der unzureichenden Verkehrswegeplanung. Sie wird von realitätsfernen Leuten durchgeführt. Kaum einem dieser Leute scheint klar zu sein, dass die Leute morgens um 7 im Stau nicht in den Urlaub fahren, sondern Steuern erwirtschaften.
    Bei der Gelegenheit noch ein Aufreger-Spruch von mir für alle Grünen und SPDler: Ich persönlich fände eine Streckenabhängige Maut, die nach Verkehrsaufkommen gestaffelt wird, klasse. Ein Beispiel habe ich hier in Frankreich, wo im Großraum Paris die Nutzung der A14 sehr teuer ist. Warum ich das klasse finde? Nun, ich kann es mir leisten. Die A14 ist immer leer. Auf Deutschland übertragen: Macht es für die Geringverdiener so teuer, dass ich endlich meinen fetten Sportwagen ausfahren kann ;-) Wie, das ist sozial nicht gerecht?

  • Die schlechte Planung ist ein grundsätzliches Problem. Die Mär von der schlanken Verwaltung führt dazu, dass die Behörden keine adäquate Organisation mehr haben, um die Planungen ordentlich und angemessen durchführen oder zumindestens begleiten können.
    Die Elbphilharmonie schreit nach Planung bildlich in den Hamburger Hafen (Plan 70 Mio, Ist 800 Mio unfertig) und die von dem SPD Senat jetzt vollständig planungslos angekündigte U-bahn U5 droht mit Sollkosten von 3,8 Milliarden, wo man sich angeblich eine weit günstigere Stadtbahn nicht leisten konnte. Wo Planung fehlt wird Willkür einfach.

    Die zwei lokalen Beispiele illustrieren, woran es krankt und dass Besserung kaum in Aussicht ist.
    Einzige mir denkbare Gegenmaßnahme wäre maximale Transparenz, so dass Wettbewerber und kundige Bürger als Korrektiv eingreifen können.

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