„Alibi-Zugeständnisse“
Gespräche zum Fiskalpakt stecken fest

Der SPD-Politiker Michael Roth wirft der Bundesregierung vor, nicht ernsthaft zu verhandeln. Auch der Rest der Opposition stellt noch Bedingungen. Sollten diese nicht erfüllt werden, sieht es mit einer Zustimmung schlecht aus.

BerlinDie Gespräche zwischen Regierung und Opposition über die Ratifizierung des Fiskalpakts sind offenbar wieder ins Stocken geraten. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung ernsthaft verhandeln will", sagte der europapolitisch Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Roth, nach der Sitzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe über Wachstum am Dienstagabend zu Reuters. "In den Überschriften sind wir im Grundsatz einig, in der Substanz ist alles offen." Die Fortsetzung der Gespräche sei für Donnerstag vereinbart.

Die Arbeitsgruppen sollen Kompromisse vor der Spitzenrunde zwischen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Regierung und Opposition am 13. Juni ausloten.

Bereits zuvor hatte die Opposition gedroht, die Ratifizierung des...

 
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