Alkohol erst ab 18
Berliner SPD bremst Bundesratsinitiative

Berlins Gesundheitssenator Czaja möchte das Jugendschutzgesetz mit einer Bundesratsinitiative verschärfen. Für 16-Jährige wäre dann Bier tabu. Der Koalitionspartner SPD will davon aber erstmal nichts wissen.
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Berlin Sollen Jugendliche erst mit 18 Bier trinken dürfen? - über diese Frage streitet die Berliner Regierungskoalition. Die SPD bremste am Dienstag Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) und dessen angestrebte Bundesratsinitiative für ein bundesweit einheitliches Alkoholverkaufsverbot aus. Der Senator habe keinen politischen Auftrag für einen solchen Vorstoß, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, der dpa. Im Koalitionsvertrag sei nur eine Prüfung vorgesehen, wie sich der Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen eindämmen lasse.

Czaja strebt eine Verschärfung des Jugendschutzgesetz an. Demnach sollen künftig auch Bier, Wein, Sekt und Mischgetränke erst an 18-Jährige abgegeben werden. Bislang können Jugendliche die Getränke ab 16 Jahren kaufen. „Eine Vereinheitlichung der Altersbeschränkung auf 18 Jahre würde meines Erachtens auch die Umsetzbarkeit der Altersbeschränkung allgemein vereinfachen“, sagte Czaja der dpa.

Weil der Bund für die Änderung zuständig ist, hatte Czaja darum für eine Bundesratsinitiative geworben - ohne sich aber mit dem Koalitionspartner abzusprechen. Bereits in den Verhandlungen für die rot-schwarze Koalition hatten sich die Partner auf CDU-Drängen darauf verständigt, ein verschärftes Alkoholverbot zu prüfen. SPD-Politiker hatten damals bereits dessen Wirksamkeit bezweifelt. Unter Rot-Rot waren entsprechende Anträge der Christdemokraten stets gescheitert.

Kürzlich war Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mit Plänen für ein verschärftes abendliches Ausgehverbot für Jugendliche auf Kritik bei Opposition und Experten gestoßen - auch beim Koalitionspartner FDP. Nach einem Zeitungsbericht sollen öffentliche Veranstaltungen mit Alkoholausschank nach 20 Uhr für unter 16-Jährige künftig tabu sein. Ein solches Verbot gilt bisher für Diskotheken.

Zuletzt war das sogenannte Komasaufen unter Berliner Jugendlichen kontinuierlich zurückgegangen. Wurden 2009 noch 2058 Minderjährige zwischen 11 und 17 Jahren mit einer akuten Alkoholvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert, waren es 2011 noch 1299.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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