Altbundespräsident
Neue Vorwürfe gegen Wulff

Eine Bundesratssitzung aus dem Jahr 2007 beschert Altbundespräsident Christian Wulff neuen Ärger. Er soll das Votum Niedersachsens gegen den Willen seines Kabinetts entschieden haben - zugunsten einer Versicherung.
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Hannover/DüsseldorfNeuer Ärger für Ex-Bundespräsident Christian Wulff: Vor fünf Jahren hat Niedersachsen im Bundesrat gegen einen Beschluss des eigenen Landeskabinetts um den damaligen CDU-Ministerpräsidenten gestimmt. Dies teilte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im niedersächsischen Landtag mit. Die Opposition im Landtag sieht in dem Abstimmungsverhalten einen Verstoß gegen das Ministergesetz. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft jetzt, ob sie ihre Ermittlungen gegen Wulff ausweiten soll.

Bei der Abstimmung am 21. September 2007 ging es um einen Antrag aus Bayern gegen die Einführung einer Steuerpflicht für Kautionsversicherungen. Ihr Zweck ist die Absicherung der vertragsgemäßen Durchführung und Erfüllung größerer Projekte - etwa in der Baubranche.

Zusätzliche Brisanz bekommt der Fall, weil Wulff wenige Monate nach der Abstimmung mit seiner Frau Bettina ausgerechnet im italienischen Domizil von Wolf-Dieter Baumgartl, Aufsichtsratschef der Hannover Rück, Flitterwochen verbracht haben soll. Der Besuch hatte bereits im Zuge der Kredit-Affäre um Wulffs Eigenheim in Großburgwedel bei Hannover für Schlagzeilen gesorgt.

SPD, Grüne und Linke stützen ihre Kritik auf zwei Schreiben, welche der damalige Vorstandschef der Hannover Rück, Wilhelm Zeller, unmittelbar vor der Bundesratssitzung an Wulff und Möllring geschickt hatte. „Ich wäre ihnen sehr verbunden, wenn Sie sich hier zugunsten der niedersächsischen (Rück)-Versicherungswirtschaft verwenden könnten“, heißt es in dem Brief, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er bitte um eine „zweckdienliche“ Unterstützung.

Für SPD, Grüne und Linke steht deshalb fest: Niedersachsens Bundesratsdelegierte setzten sich am Ende im Auftrag Wulffs über den Beschluss des eigenen Landeskabinetts hinweg. Dieser habe seinem Freund, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von Hannover Rück, Baumgartl, einen Gefallen erweisen wollen. Dies ist nach dem Ministergesetz verboten.

Wulff selbst soll laut Möllring bei der Abstimmung im Übrigen gar nicht persönlich im Bundesrat gewesen sein. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Ex-Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatten in der Länderkammer abgestimmt.

Ans Licht gekommen ist der Fall erst durch einen Brief der Hannover Rück an das niedersächsische Finanzministerium vor wenigen Wochen, in dem der Versicherer darauf hinwies, das Land habe sich in der Abstimmung 2007 bereits im Sinne des Konzerns entschieden zu haben. Die Formulierung machte Möllrings Beamte stutzig.

Noch im Januar 2012 hatte Möllring in einer Landtagssitzung im Zuge der Wulff-Affäre über die Kontakte des ehemaligen Ministerpräsidenten zu dem Hannover-Rück-Mutterkonzers Talanx berichtet. Das von Wulff beauftragte Bundesratsvotum zugunsten des Konzerns erwähnte der Finanzminister damals nicht, weil er zu diesem Zeitpunkt nach eigenen Angaben nichts davon gewusst habe. Am vergangenen Freitag sagte Möllring vor dem Landtag, er habe erst jetzt durch eigene Recherchen davon erfahren, dass Niedersachsen in dieser Bundesratssitzung entgegen des Kabinettsbeschlusses abgestimmt habe.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Sebastian Schaal
Sebastian Schaal
Handelsblatt Online / Redakteur

Kommentare zu " Altbundespräsident: Neue Vorwürfe gegen Wulff"

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  • wulff sollte bestraft werden. man muss halt auch mal staatsanwaltlich endlich gegen diese korrupten leute vorgehen, auch bei mappus und co. sollte so weitergemacht werden. das dient ja auch ein wenig zur abschreckung. früher zu schäubles 100.000 DM-Fauxpas ist nix großes passiert. wäre schon dort mit voller härte ermittelt worden, hätten wir keinen rollstuhlfahrer als finanzminister im amt. ich bin aber grundsätzlich auch der meinung, dass jeder dreck am stecken hat. aber nicht nur politiker, sondern man müsste natürlich auch die heinis anklagen, die die politiker als marionetten benutzen. nur wenn man in beide richtungen mit voller härte rangeht, dann unterbindet man solche schweinereien.

  • Papperlapapp, warum nur so kleinlich. Schließlich läuft unsere gesamte Republik ohne Schmiermittel überhaupt nicht mehr. Wäre noch schöner wenn nun alle mit den Wulffens oder anderen Grautieren heulen dürften.

    Korrupt wird in der Regel niemand von Geburt an, später wird es erst dann interessant wenn man über Schwarzgeld verfügt oder verfügt läßt oder nachgemachtes Schwarzgeld aus Stuergeldern direkt unter die "Erfüllungsgehülfen" streut, nur damit so nen popeliger Versicherungsmensch sich versichern will, um nicht als korrupter Heini durch die Gegend laufen zu müssen.

    Wulff, da bin ich bei dem seiner Handhabung von Märchen, nicht mehr ganz so sicher, ob der denn wissen kann, was Korruption auf deutsch heißt. Ich glaube zu wissen, daß es sich einfach nur um Bestechung handelt. Im Zweifelsfall auch in der Mehrzahl möglich, manchmal sogar absetzbar als "Aufwendung".

  • jetzt seid doch nicht so.

    Herr Wulff ist ein Ehrenmann. Er hat sich steht für sein Amt und die armen Bürger aufgeopfert.
    Das dabei kurze Flugverbindungen, ungeplante Hotelaufenthalte, Urlaub bei guten Freunden, Bewußtseinsstörungen, von Bargeld ausgebeulte Sakkotaschen und frühzeitige Altersdemenz usw. usf. angefallen sind ist doch nebensächlich.

    200000€ Ehrensold hat er sich doch redlich verdient.

    Ist ja auch im Vergleich zum ESM wirklich Peanutz

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