Alternative für Deutschland
SPD und Grüne werfen AfD Populismus vor

Die „Alternative für Deutschland“ muss harte Kritik von SPD und Grünen einstecken. Die AfD vereinfache populistisch den komplizierten Fall des Euro. Heute kommen die Mitglieder zum ersten Parteitag zusammen.
  • 298

BerlinSPD und Grüne werfen der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) anti-europäische Stimmungsmache vor. Diese versuche, „aus einer komplizierten europäischen Krisenlage populistisch Nutzen zu ziehen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der „Welt am Sonntag“. „Das ist nicht ungefährlich für Parteien, die europäische Vernunft wahren und den Laden zusammenhalten wollen.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Zeitung: „Die "Alternative für Deutschland" hat ein Programm für Arbeitsplatzvernichtung in der deutschen Exportindustrie.“

Die Anti-Euro-Partei will sich an diesem Sonntag in Berlin gründen und so die Weichen für einen Erfolg bei der Bundestagswahl stellen. Ihre Kernforderung sind das Ende der gemeinsamen Währung in Europa und eine mögliche Rückkehr zur D-Mark. Die Partei wehrt sich gegen Vorwürfe, sie habe rechtspopulistische oder ausländerfeindliche Tendenzen.

Parteisprecher Bernd Lucke ging in der „Bild am Sonntag“ davon aus, dass die AfD im Herbst in den Bundestag einziehen wird. „Ich denke, dass ein zweistelliges Ergebnis realistisch ist.“ Im Deutschlandfunk sagte Lucke: „Wir sehen das Wählerpotenzial vor allem bei den normalen Steuerzahlern. Also bei den Bürgern, die sich Sorgen machen, weil sie Steuererhöhungen und Inflation erwarten, wenn die Eurokrise weiter so läuft wie bisher.“ Lucke fürchtet nach eigener Darstellung keine Unterwanderung durch Rechte. „Ich bin da wenig besorgt. Rechtsextreme, die bei uns Mitglieder werden wollen, liegen irgendwo im Promillebereich.“

Trittin sagte der „Welt am Sonntag“, euro-kritisch finde er ein „beschönigendes Etikett“ für diese Gruppierung. „Nein, die formulieren etwas, das ich für unbegründet, gefährlich und illusionär halte: Die Rückkehr zu einem Nationalstaat alter Prägung und zu einer Währung - sei es als D-Mark oder als Euro ohne Südländer -, die so stark wäre, dass unsere Wirtschaft innerhalb Europas kaum noch exportieren könnte.“

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der dem Euro-Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung selbst kritisch gegenüber steht, warnte allerdings, man dürfe „jetzt bloß nicht den Fehler machen, die in die Schmuddelecke zu stellen“. Die Union habe zu oft den Eindruck erweckt, es sei keine Debatte erwünscht, sagte Bosbach der „Wirtschaftswoche“. Er rechnet zwar nicht mit einem Einzug der neuen Partei in den Bundestag, hegt aber „die Befürchtung, dass Schwarz-Gelb die Stimmen für die AfD bitter fehlen könnten“.

Der CDU-Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann sieht Versäumnisse der Parteispitze. „Die AfD spricht viele traditionelle Anhänger von Union und FDP an, die mit dem am Zeitgeist orientierten Modernisierungskurs der Partei fremdeln“, sagte er dem Magazin „Focus“. Die Parteiführung hätte "längst auf diese Strömungen reagieren müssen. „Diese neue Partei könnte das bürgerliche Lager im September die entscheidenden Stimmen kosten.“

Nach Ansicht des Parteienforschers Prof. Oskar Niedermayer hat die Partei kaum Aussicht auf einen Einzug in den Bundestag. „Aber das bedeutet überhaupt nicht, dass sie politisch irrelevant ist“, sagte Niedermayer am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Selbst bei einem Wahlergebnis von zwei Prozent könnte die neue Gruppierung Union und FDP die Mehrheit kosten und die Liberalen möglicherweise unter die Fünf-Prozent-Schwelle drücken. „Aber das sind Spekulationen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Alternative für Deutschland: SPD und Grüne werfen AfD Populismus vor"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wählt die SPD Gerechtigkeit und das “ WIR “

    Chef-Malocher SPD-Vorsitzender Gabriel und die SPD versprechen zur Wahl 2013 .Es soll möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren - die auch Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten umfassen sollen - abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen .
    Da haben es die Politiker schon einfacher. “ Diese haben natürlich auch höhere Beitragsjahre oder “ ?

    Einige Beispiele was die “ Sozialdemokraten “ unter WIR verstehen.

    Kurt Beck verabschiedet sich an diesem Samstag (10.11.12) als SPD-Landeschef und überlässt die Schuldenverwaltung einen anderen. Er hat dafür gesorgt, dass der Karren in den Sumpf fährt. ( Hans Eichel SPD hätte jetzt gesagt “ WIR sind die Gestalter der Zukunft “ ) Er hat “ Gestaltet “ das Griechenland den EUR hat. Es soll noch einer sagen, er hat seine hohe Pension nicht verdient . Sogar das Gericht musste die Pensionshöhe noch bestimmen.

    Doch der Abschied wird den SPD-Ministern noch versüßt.
    Von den ausscheidenden Kabinettsmitgliedern der SPD hat Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die höchsten Pensionsansprüche: Sie bekommt ab sofort monatlich 9430 Euro!
    Für eine Rente in dieser Höhe müsste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer 347 Jahren arbeiten. Dies ergab eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler .
    Ab sofort pensionsberechtigt ist auch die 60-jährige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: Sie kommt auf 8410 Euro pro Monat. Ein Gerichte musste sich jahrelang mit der Pensionsklage von Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) befassen. Der Rechtsstreit, bei dem Eichel darum ringt, seine Pension von 6350 Euro auf über 14 000 Euro zu erhöhen, Bundesbankpräsident Ernst Welteke SPD bekommt einige tausend Euro mehr Pension. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sprach dem früheren SPD-Politiker am Dienstag fast 5000 Euro mehr Pension zu. Damit dürfte der frühere SPD- Politiker, der als Bundesbankpräsident mit gut 23.100 Euro im Monat mehr als der Bundeskanzler verdient hatte, e

  • dont feedthe troll
    http://www.dontfeedthetroll.de/was-ist-ein-troll.html

    [URL=http://www.dontfeedthetroll.de][IMG]http://www.dontfeedthetroll.de/images/dftt.gif[/IMG][/URL]

  • >> aus einer komplizierten europäischen Krisenlage populistisch Nutzen zu ziehen <<
    Das machen vielmehr SPD+Grüne mit ihrem inzwischen kaum noch erträglichen Steuerpopulismus gegenüber dem Volk, welches sie vorgeben zu vertreten, zugunsten Dritter, fadenscheinig als 'Rettung' und 'Hilfe' tituliert, und von den mainstreamigen Medien unreflektiert-inflationär repetiert.

    Im übrigen sind, auch wenn das in den hiesigen Medien kaum thematisiert wird, diese beiden Parteien für diese 'Kompliziertheit' hauptverantwortlich: Durch Abnicken gefälschter EU-Beitrittsparameter, eigene EU-Vertragsverletzungen, und einladender Hofierung der heute vielgescholtenen 'Heuschrecken' nebst Zulassung woanders zT. sogar verbotener Finanzderivate.

    Und dass Leute wie Trittin mit Tunnelblick und ohne entsprechende Bildung volkswirtschaftlichen Sachverstand desavouieren, ist noch schlimmer als Populismus: Es ist anmaßend.
    Seine Äußerungen zur dt. Exportwirtschaft, der er Abhängigkeit vom EUR und, wider historischen Belegs, Unvermögen hinsichtlich notwendiger Produktivitätsverbesserungen bei Währungsaufwertungen andichtet, sind bezeichnend.
    Auch dass bei ihm die restliche Wirtschaft - die den überwiegenden Teil des BIP erwirtschaftet, und deren Gewinne überwiegend nicht ins Ausland transferiert werden - nebst Arbeitnehmerschaft mit sinkenden Realeinkommen seit der Währungskonvergenz nicht vorkommt, spricht "für" ihn.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%