Alterseinkünfte
Koalition streitet über Rentensteuer

Steuerpolitische Wünsche der FDP stoßen einmal mehr auf Widerstand in CDU-geführten Finanzministerien. Ein Vorschlag des FDP-Steuerexperten Carl-Ludwig Thiele, bei Rentnern die Steuer vor der Auszahlung abzuziehen, wie es bei Arbeitnehmern üblich ist, scheint jedenfalls wenig Chancen auf schnelle Umsetzung zu haben.
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BERLIN. Er würde Bürokratie nicht abbauen, sondern nur aus den Finanzämtern zu den Rentenkassen verlagern, hieß es in mehreren CDU-geführten Länderfinanzministerien.

Die Deutsche Rentenversicherung protestierte ebenfalls: Sie fürchtet, dass sie für ein Abzugsverfahren, das jenem bei der Lohnsteuer ähnelt, "Daten in einem erheblichen Umfang" erheben und verwalten müsste.

Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Rentenbesteuerung so zu vereinfachen, "dass kein aufwändiges Kontrollmitteilungsverfahren und keine separate Erklärungspflicht für Rentenbezüge mehr notwendig ist". Es gehe ihm darum, einen Vorschlag zur Umsetzung zu machen, sagte Thiele dem Handelsblatt: "Wenn es bessere Verfahrensvorschläge gibt, sind sie willkommen."

Hintergrund ist, dass die Schonfrist für Rentner bei der Besteuerung ihrer Altersbezüge ausläuft. Seit Anfang Oktober bekommen die Finanzämter rückwirkend bis zum Jahr 2005 Einblick in die Einkünfte auch jener Senioren, die bisher keine Steuererklärung abgegeben haben. Etliche Rentner müssen daher mit Nachzahlungen rechnen.

Die Steuerpflicht für Alterseinkünfte oberhalb bestimmter Einkommensgrenzen besteht seit 2005: Während des Arbeitslebens bleiben seither bestimmte Altersvorsorgebeiträge steuerfrei, dafür muss die Rente später versteuert werden. Durchschnittsrenten, wie sie die große Mehrzahl der Ruheständler bekommen, liegen unterhalb der Grenze für die Steuerpflicht. Rentner mit überdurchschnittlich hohen Ruhestandsbezügen und weiteren Einkünften wie Mieteinnahmen, Betriebsrenten oder Kapitalerträgen müssen dagegen Einkommensteuer zahlen. Dieter Ondracek von der Deutschen Steuergewerkschaft schätzt, dass dies ungefähr zehn Prozent der Rentner betrifft. Bisher wurden sie kaum kontrolliert.

"Ein Abzugsverfahren wie bei der Lohnsteuer bringt gar nichts", sagte Ondracek. Bei wohlhabenden Rentnern sei die gesetzliche Rente selten die einzige Einkunftsart - anders als bei Arbeitnehmern. Er widersprach dem Vorwurf, alte Menschen würden mit Bürokratie überzogen. Wenn die Rentenbezugsmitteilungen in den Finanzämtern verarbeitet seien, etwa Mitte 2010, stehe fest, wer steuerpflichtig sei. Rentner würden fortan genauso behandelt wie jeder andere Steuerpflichtige.

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  • Wenn es nur ganz "wenige" sind, die eine hohe Rente beziehen, wie der Artikel auszudrücken scheint ("Durchschnittsrenten, wie sie die große Mehrzahl der Ruheständler bekommen, liegen unterhalb der Grenze für die Steuerpflicht"), dann lohnt es sich doch kaum, solche Prozeduren einzuführen, es ist die übliche Augenwischerei!

    Was soll das also?

  • Wenn es nur ganz "wenige" sind, die eine hohe Rente beziehen, wie der Artikel auszudrücken scheint ("Durchschnittsrenten, wie sie die große Mehrzahl der Ruheständler bekommen, liegen unterhalb der Grenze für die Steuerpflicht"), dann lohnt es sich doch kaum, solche Prozeduren einzuführen, es ist die übliche Augenwischerei!

    Was soll das also?

  • Sicher hat niemand etwas gegen eine Vereinfachung der neuen besteuerung von Renten auszusetzen. Zumal sehr viele Rentner, die dazu verpflichtet wären, wahrscheinlich noch keine Steuererklärung abgegeben haben, weil sie damit schlichtweg überfordert sind.
    Aus der Meldung zur Vereinfachung der besteuerung gesetzlicher Renten durch den direkten Abzug bei der Auszahlung ergeben sich jedoch einige Fragen: Die „Rentenbesteuerung“ ist ja genau genommen eine Einkommenssteuer für Ruheständler und dabei ist der Gesamtbetrag der Einkünfte maßgeblich. Wenn deren steuerpflichtiger Teil nach Abzug aller steuermindernder Kosten (Sonderausgaben und außergewöhnliche belastungen) den Grundfreibetrag übersteigt, werden Steuern fällig. Ein bezieher einer durchschnittliche gesetzlichen Rente ist bleibt daher steuerfrei. Hat derselbe Rentner jedoch weitere Einnahmen, beispielsweise aus der Vermietung einer immobilie oder aus einer Privatrente, kann er durchaus in einen Einkommensbereich kommen, in dem er Steuern abführen muß.
    Wenn wie nun von der FDP vorgeschlagen künftig die Steuer direkt bei Rentenauszahlung abgeführt und auf die Rentenbezugsmitteilungen verzichtet werden soll, hieße das, die Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung isoliert von den anderen Einkunftsarten zu betrachten und damit beispielsweise die bezieher hoher gesetzlicher Renten im Vergleich zu den beziehern mehrerer Renten zu benachteiligen. Weiterhin ergibt sich auch die Frage, wie bei dieser Vereinfachung die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Ehepaaren „einfach“ berücksichtigt ist, bei denen ein Partner eine hohe und der andere eine kleine Rente bezieht.

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