Alterspräsident
Diese Bundestags-Initiative richtet sich gegen die AfD

Ein AfD-Politiker könnte Alterspräsident des Bundestags werden. Das wollen etablierte Parteien verhindern. Die AfD nimmt den Widerstand gelassen hin – und erinnert an einen Alterspräsidenten der „Partei der Mauertoten“.
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BerlinIm Bundestag formiert sich eine fraktionsübergreifende Initiative gegen einen möglichen Alterspräsidenten aus den Reihen der AfD. Nach bisherigem Verfahren könnte bei einem Einzug der AfD in den Bundestag möglicherweise deren 76-jähriger Vizechef Alexander Gauland oder ein niedersächsischer AfD-Politiker als Alterspräsident die erste Sitzung leiten, bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt.

Diese Fall muss aber nicht zwingend eintreten. Eine Möglichkeit, dies zu verhindern, hat nun Bundestagspräsident Norbert Lammert ins Spiel gebracht. Er plädiert dafür, dass der Alterspräsident des Parlaments künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt wird.  Nach Angaben des Bundestags hat Lammert dies gegenüber dem Ältestenrat angeregt.

Der Lammert-Vorstoß stößt auf ein positives Echo in den Fraktionen der Koalition und der Opposition. „Ich unterstützte den Vorschlag, denn die konstituierende Sitzung nach der Wahl steht im besonderen Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie zu leiten braucht Erfahrung und nicht Alter“, sagte der Justiziar der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dem Handelsblatt.  Daher sollte noch vor der Bundestagswahl die Geschäftsordnung des Parlaments entsprechend geändert werden.

Offenheit für den „guten Vorschlag“ signalisierte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er wollte diesen aber nicht explizit als Reaktion auf einen möglichen Parlamentseinzug der AfD verstanden wissen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Oppermann, man brauche Erfahrung in diesem Amt. „Dies gilt unabhängig von einem möglichen Alterspräsidenten der AfD.“ Die SPD kämpfe in den nächsten sechs Monaten darum, „dass die AfD überhaupt nicht in den Bundestag kommt“. Das sei auch erreichbar.

Sollte die Neuregelung noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden, hätte voraussichtlich der seit 1972 im Bundestag arbeitende Wolfgang Schäuble das Amt inne. Falls es zu keiner Änderung der Geschäftsordnung kommt, gilt der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg als aussichtsreichster Kandidat. Er wird in wenigen Tagen 77 Jahre alt. Sollte die AfD bei der Wahl weniger gut abschneiden, liefe es auf den etwas jüngeren Gauland zu, der einen besseren Listenplatz hat. Der amtierende Alterspräsident, der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber (81), hatte erklärt, nicht erneut zu kandidieren.

Die Linkspartei erwägt, den Vorschlag ebenfalls zu unterstützen. Man dürfe bei diesem Thema zwar „nicht leichtfertig“ sein, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, dem Handelsblatt. „Aber wenn droht, dass mit einem Herrn von Gottberg jemand als Alterspräsident reden würde, der klare geschichtsrevisionistische Thesen vertritt, der die Singularität der Naziverbrechen in Frage stellt, dann haben wir eine kollektive Verantwortung.“

„Auch international wäre es ein schlimmes Signal“, warnte Kipping, wenn Gottberg solche Thesen zur Öffnung des Bundestages vertreten würde, ohne dass jemand auf Augenhöhe widersprechen könne. Hier habe der Bundestag eine „kollektive Verantwortung“. „Entweder muss die Art der Debatte verändert werden oder wir müssen über den Vorschlag von Herrn Lammert ernsthaft nachdenken“, sagte Kipping.

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AfD wirft Lammert Trickserei vor

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  • Oppermann : " Die SPD kämpfe in den nächsten sechs Monaten darum, „dass die AfD überhaupt nicht in den Bundestag kommt“
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    "Das Wort Parlament kommt vom französischen Wort für Sprechen, "parler". Die öffentliche Diskussion, der Austausch von Argumenten und der politische Streit nach fixen Regeln sind Kernaufgaben des Parlaments" ------ und da ist es natürlich hilfreich, wenn man unter sich bleiben kann, um die gewünschten "Ergebnisse" zu erzielen und lästige Bedenkenträger ausgegrenzt werden können.
    Andererseits, der Sommer naht und am nordafrikanischen Meeresstrand und anderswo warten Millionen "Schutzsuchende" auf eine schnelle Überfahrt nach Europa. Kann die Flut noch bis zum Wahltermin durch hastig errichtete Sandsack-Barrieren aufgehalten werden oder droht die Flut schon voher alle provisorisch aufgeschichteten politischen "Sandsäcke" hinweg zu schwemmen und das Land zu fluten ??
    Die Bevölkerung ahnt bisher nur schwach, dass ihr durch unterlassene oder ungenügende Dammarbeiten das Wasser bald bis zum Halse stehen kann.

  • Muss man sich bei dem Politiker einer Partei, deren Vorsitzende Merkel heißt, überhaupt noch über irgend etwas wundern?
    Diese Partei, die sich unfassbarerweise auch noch "christlich" nennt, aber tagtäglich dabei ist, Deutschland umzuvolken und zu islamisieren, ist nur noch ein Haufen von Abschaum.
    Und der schlägt jetzt um sich, um der AfD als einzig noch wählbare Partei zu schaden.

  • Und ja, ich denke, alle Menschen sind gleich.
    Nur weil einige meinen, sie seien gleicher - Literatur und Geschichtsbücher helfen da weiter.

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