Althaus will 42-Stunden-Woche
Spannung vor den Tarifgesprächen im Öffentlichen Dienst

Vor den Gesprächen auf Länderebene im seit Wochen andauernden Arbeitskampf des öffentlichen Dienstes steigt die Spannung. In der kommenden Woche werden die Gespräche beginnen.

HB BERLIN. Nach teilweise scharfen gegenseitigen Angriffen bemühten sich Vertreter der Tarifparteien am Wochenende auch wieder um moderatere Töne. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hingegen schlug eine weitere Arbeitszeitverlängerung für die Beschäftigten vor. Vielerorts wurden die Streiks am Samstag fortgesetzt. In Stuttgart, wo die kommunalen Müllwerker streiken, wurden erstmals private Firmen mit der Abfallentsorgung beauftragt.

Der Verhandlungsführer der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Kurt Martin, warf den Ländern vor, an „diktatorischen Positionen“ festzuhalten. „Die Streiks werden in der nächsten Woche zunehmen, weil wir uns nicht weiter von den Arbeitgebern provozieren lassen“, sagte Martin in einem Gespräch.

Angesichts der Erklärungen der Gegenseite bezweifelte er, ob sich das für kommenden Freitag verabredete Spitzentreffen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) überhaupt lohnt, da die Arbeitgeber keine Einigungsbereitschaft zeigten.

Als Streikziel im Arbeitskampf mit den Ländern nannte Martin den Erhalt des Flächentarifvertrages. „Wir wollen den Tarifverbund von Bund, Ländern und Kommunen wieder herstellen.“ Die Länder sind aus dem Tarifverbund ausgeschert. Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gilt nur für Bund und Kommunen.

Heftig kritisierte Martin den Vorsitzenden der TdL, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). „Die Scharfmacherei Möllrings muss aufhören.“ Auch der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, hatte sich ähnlich geäußert. Möllring sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag), es sei „ein starkes Stück, dass Herr Struck sich in Angelegenheiten der Bundesländer einmischt“.

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