"Altverlegerklausel ist tot"
Clement ist bei der Pressefusion zu Kompromiss bereit

Angesichts anhaltender Kritik an seinen Vorschlägen zur Reform des Pressefusionsrechts ist Wirtschatsminister Wolfgang Clement zu einem Kompromiss bereit. Clement will, entgegen früherern Entwürfen, Zeitungsfusionen nicht mehr generell erlauben, wenn der Altbesitzer mit mindestens 25 Prozent beteiligt bleibt und Vetorechte erhält.

HB BERLIN. Diese Altverlegerklausel sei tot, sagte Clement der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. Clements Sprecherin sagte, der Minister halte seinen Vorschlag nach wie vor für richtig, sei aber bereit, auf einen Kompromissvorschlag aus den Reihen der SPD-Fraktion im Sinne der gesamten Sache einzugehen. Um das Ziel zu erreichen, bis Ende 2004 ein neues Pressefusionsrecht zu schaffen, sei Clement „in der Tat kompromissfähig“.

Die umstrittene Altverlegerklausel sollte gewährleisten, dass Not leidende Zeitungsverlage auch fusionieren dürfen, wenn dadurch eine marktbeherrschende Stellung geschaffen oder verstärkt wird. Allerdings müssten die Zeitungsredaktionen eigenständig bleiben. Das sollten Vetorechte sichern, die einem Minderheitsgesellschafter, einem Altverleger, eingeräumt würden.

Clement selbst hatte auf den Münchener Medientagen mit Blick auf die umstrittene Altverlegerklausel gesagt: „Ich bin zu Kompromissen bereit“. Er wolle vor allem, dass die neue Gesetzesregelung von einer breiten Mehrheit getragen würde. Er sei daher bereit, über alle Elemente der Vorschläge zu diskutieren. Ein Eckpunktepapier der SPD-Fraktion könne Basis für einen vernünftigen Kompromiss sein. Auf die in seinem Modell erweiterten Fusionsmöglichkeiten werde darin verzichtet, dafür aber sollen die Möglichkeiten zur Kooperation unter bestimmten Bedingungen über den Bereich Anzeigen hinaus auf Vertrieb und Druck erweitert werden - notfalls über Grenzen der Marktbeherrschung hinaus. Die Redaktionen sollen aber auch hier eigenständig werden. Ich glaube, dass wir entlang dieser Linien zu einem guten Kompromiss kommen können“, hatte Clement laut Redetext weiter erklärt.

Ziel des Gesetzes ist es, Zeitungsverlagen in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen und angesichts eines veränderten Medienmarktes durch erweiterte Fusions- und Kooperationsmöglichkeiten besser ein Überleben zu sichern. Die Vielfalt im Zeitungsmarkt soll aber erhalten bleiben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%