Anforderung von Bundeswehr-Soldaten
Merkel drängt Beirut zu Entscheidung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die libanesische Regierung aufgefordert, möglichst bald über eine Anforderung der deutschen Marine zu entscheiden. Infrage gestellt sieht die Bundesregierung die Libanon-Mission trotz der verschobenen Anforderung an die Vereinten Nationen derzeit aber nicht.

HB BERLIN. „Ich denke, dass die Gespräche im Libanon selbst jetzt so geführt werden müssen, dass dann diese Anforderung auch gestellt werden kann“, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Wir werden die Dinge dann schnell machen, aber nichts überstürzen, wenn die Voraussetzungen nicht da sind. Das ist Verantwortung gegenüber unseren Soldaten.“

Merkel bekräftigte, für den Einsatz der Bundeswehr vor der libanesischen Küste sei eine robustes Mandat erforderlich. „Da werden wir immer aufpassen, dass es keine Risiken gibt, die wir eingehen.“ Sie habe noch am Sonntagabend mit Uno-Generalsekreträr Kofi Annan in der Sache telefoniert. Außerdem stehe sie in intensivem Kontakt mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sieht in der von Beirut verschobenen Anforderung an die Vereinten Nationen keine Gefahr für die Uno-Mission in der Region. „Das ist kein Grund, die ganze Mission jetzt in Frage zu stellen“, sagte Erler am Montag im Deutschlandfunk. Man müsse Verständnis haben für den Diskussionsbedarf innerhalb der libanesischen Regierung.

Merkel hatte am Sonntag die für heute geplante Kabinetts-Entscheidung über den ersten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten überraschend verschoben, weil die dazu notwendige formelle Anforderung der libanesischen Regierung bei den Vereinten Nationen (UN) entgegen früheren Ankündigungen bislang immer noch nicht eingegangen ist. „Bis zur Stunde haben wir trotz mehrerer Signale aus Beirut keine klare Ansage, die verbindlich notwendig ist nach der Sicherheitsrats-Resolution 1701 der Vereinten Nationen, damit wir überhaupt in eine konkrete Planung einsteigen können“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

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