Angeklagte räumt staatsfeindliche Ziele ein
Geplanter Anschlag: Neonazis stehen in München vor Gericht

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht der erste Prozess zu dem geplanten Attentat auf die Grundmauern des Jüdischen Gemeindezentrums in München begonnen. Die Bundesanwaltschaft hat den Angeklagten vorgeworfen, eine nationalsozialistische Diktatur errichten zu wollen.

HB MÜNCHEN. Im Prozess um den geplanten Anschlag auf das neue Jüdische Gemeindezentrum in München hat eine Angeklagte die staatsfeindlichen Ziele der rechtsextremen Gruppierung „Kameradschaft Süd“ eingeräumt.

„Es war definitiv das Ziel von (dem mutmaßlichen Anführer Martin) Wiese, die bestehende Demokratie aus den Angeln zu heben“, sagte die Angeklagte Jessica F. zum Prozessauftakt vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht am Mittwoch in München. Wiese sei dem NS-System wohl gesonnen gewesen und habe es wohl eins zu eins übernehmen wollen. Die Bundesanwaltschaft warf dem Führungszirkel der „Kameradschaft Süd“ vor, er habe mit terroristischen Anschlägen eine nationalsozialistische Diktatur errichten wollen. Im ersten Verfahren um die Anschlagspläne auf die Feier zur Grundsteinlegung für die neue Jüdische Gemeinde sind drei Frauen und zwei Männer zwischen 18 und 38 Jahren unter anderem der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Vier von ihnen sollen dem Führungszirkel der Gruppierung angehört haben.

Zum Prozessauftakt kündigten alle Angeklagten an, aussagen zu wollen. Drei von ihnen waren zur Tatzeit unter oder gerade 18 Jahre alt, so dass für sie das Jugendstrafrecht gelten dürfte. Der Prozess findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt, alle Zuhörer werden durchsucht. Der mutmaßliche Chef der Gruppe, der Neonazi Wiese, ist in einem gesonderten Verfahren angeklagt.

Die 22 Jahre alte F, die zu Beginn der Verhandlung um Fassung rang und sich mehrfach Tränen abwischte, sagte, die so genannte Schutzgruppe habe sich zu paramilitärischen Übungen im Wald getroffen und sei als „Eliteeinheit“ der Gruppierung bezeichnet worden. Ein Ausstieg sei kaum möglich gewesen, da Wiese mit Konsequenzen gedroht habe. Nach ihren Worten hatte Wiese geplant, die zunächst mit Luftpistolen übende Gruppe mit scharfen Waffen auszurüsten. „Er hat definitiv scharfe Waffen einführen wollen.“ Daher sei sie sicher, dass die Gruppe zu einer paramilitärisch agierenden Einheit gemacht werden sollte.

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