Angeklagte seien unglaubwürdig
Generalbundesanwalt kritisiert Freisprüche im Mannesmann-Prozess

Ungewöhnlich scharf ist Generalbundesanwalt Nehm mit den Freisprüchen im Mannesman-Prozess ins Gericht gegangen. Die Urteilsbegründung sei widersprüchlich und die Angeklagten unglaubwürdig.

HB BERLIN. Generalbundesanwalt Kay Nehm hat die Freisprüche im Mannesmann-Prozess in seiner schriftlichen Stellungnahme für den Bundesgerichtshof (BGH) scharf kritisiert. Wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» unter Berufung auf das Papier am Wochenende berichtete, äußert Nehm sogar Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Angeklagten.

Auch mit Kritik an der Urteilsbegründung des zuständigen Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf spart das Papier nicht. Die Argumentation des Gerichts sei «nicht tragfähig begründet» und löse «durchgreifende Bedenken» aus, zitiert der «Spiegel». Es bestünden außerdem «beachtliche Mängel» an der «Beweiswürdigung».

Das OLG Düsseldorf hatte im vergangenen Jahr den ehemaligen Mannesmannchef Klaus Esser und die früheren Aufsichtsratsmitglieder Josef Ackermann, Klaus Zwickel und Joachim Funk vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen der millionenschweren Abfindungen an Esser und Funk im Rahmen der Übernahme durch Vodafone ermittelt. Die Staatsanwaltschaft ging daraufhin in Revision, die Generalbundesanwalt Nehm unterstützt. Der BGH muss nun entscheiden, ob er die Einwände der Ermittlungsbehörden mitträgt und den Weg für eine Verhandlung vor dem obersten Gericht freimacht.

Nehm gründe seine Einwände dem Papier zufolge auf drei Säulen, berichtet der «Spiegel». Bei den Geldzuwendungen habe es sich nicht um Zahlungen gehandelt, die im Unternehmensinteresse gelegen haben. Vielmehr lagen sie allein «im Interesse des Zahlungsempfängers». Damit wäre das Handeln strafrechtlich zu würdigen. Außerdem seien sich alle Angeklagten der strafrechtlichen Relevanz ihres Tuns bewusst gewesen, und schließlich seien sie von den Wirtschaftsprüfern von KPMG über die strafrechtliche Bedeutung der Abfindungen informiert gewesen. Der «unvermeidbare Verbotsirrtum», auf den die zuständige OLG-Richterin Barbara Koppenhöfer plädiert hatte, sei damit ausgeschlossen. Schließlich hätten die Angeklagten ihre «Vermögensbetreuungspflicht» so «gravierend» verletzt, dass der Vorwurf der Untreue berechtigt sei. Die Freisprüche hielten deshalb einer «rechtlichen Prüfung» nicht stand und müssten aufgehoben werden.

Der Kammer hielt Nehm außerdem vor, widersprüchlich zu argumentieren und Fragen nicht beantwortet zu haben. Dass Koppenhöfer von einer «Dankbarkeit» der Mannesmann-Verkäufer gegenüber den früheren Unternehmensführern in Vorstand und Aufsichtsrat sprach, sei nicht nachvollziehbar, weil die Zahlungen schon vereinbart wurden, bevor die Übernahme abgeschlossen war. Von einer Verpflichtung gegenüber den Angeklagten zu sprechen, sei nicht «überzeugend».

Die Ausführungen des Gerichts ließen laut dem Papier außerdem bei Nehms Juristen mit «Befremden» den Eindruck entstehen, Vodafone hätte gar kein Interesse an der Übernahme von Mannesmann gehabt.

Außerdem habe das Gericht lediglich aktienrechtliche Verfehlungen erkannt. Die Bundesanwaltschaft hingegen sieht auch «strafrechtlich gravierende Verstöße», denn die einzige Motivation der Angeklagten sei es gewesen, «exzeptionell» Esser und Funk hohe Geldsummen zukommen zu lassen. Es wäre aber deren Pflicht gewesen, die Zahlungen zumindest auszusetzen, als die Wirtschaftsprüfer von KPMG Bedenken geäußert hatten.

Statt dessen seien nur einige Formulierungen in den Abfindungsverträgen geändert worden, Motivationen «vorgetäuscht» und Begründungen angeführt worden, die «ausschließlich dazu dienten, willkürliches Verhalten zu verschleiern». Daraus ergäben sich aber «Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit und der Glaubhaftigkeit» der Aussagen der Angeklagten.

Der BGH wird voraussichtlich im Herbst den Fall verhandeln. Sollte das Gericht die Freisprüche kassieren, käme es zu einer Neuauflage des Prozesses in Düsseldorf.

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