Angela Merkel
„Erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“

Bei der Generaldebatte im Parlament hat die Kanzlerin nicht mit Lob für die schwarz-gelbe Koalition gespart. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf ihr dagegen Versagen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik vor.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Redezeit bei der Generaldebatte im Bundestag für reichlich Eigenlob genutzt. Dem Regierungsbündnis aus Union und FDP stellte sie für die vergangenen drei Jahre ein blendendes Zeugnis aus. „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“, sagte die CDU-Vorsitzende. So habe die Arbeitslosigkeit den tiefsten Stand seit 1990 erreicht, und die Ausgaben für Bildung und Forschung seien so hoch wie nie. Zudem seien die Kommunen in nicht gekanntem Ausmaß entlastet worden. Insgesamt sei die Bundesrepublik stärker aus der Krise 2008 und 2009 herausgekommen, als sie hineingegangen sei.

Merkel versicherte, dass ihre Regierung für solide Finanzen stehe. Im kommenden Jahr sinke die Neuverschuldung im Bundesetat auf nur noch 17,1 Milliarden Euro. Damit erfülle der Bund die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse drei Jahre früher als vorgeschrieben. 2016 werde die Nettokreditaufnahme des Bundes sogar auf Null sinken, erstmals seit 1969. Als weitere Erfolge der Koalition wertete Merkel die Aussetzung der Wehrpflicht, die Gründung des neuen Bundesfreiwilligendienstes und die Abschaffung der Praxisgebühr ab Januar 2013.

Auch auf die Eurokrise kam Merkel zu sprechen, wobei sie ihren Kurs bei der Euro-Rettung verteidigte. Es sei eine politische Entscheidung zu sagen, dass Griechenland im Euroraum bleiben solle, sagte Merkel. Das entbinde aber nicht davon, auf die Umsetzung der Reformauflagen zu achten. Es sei eine gute Nachricht, dass die Troika der internationalen Geldgeber die Reformauflagen durch Athen erfüllt sehe. „Das ist ein wichtiger Fortschritt.“

Mit einer raschen Lösung der Schuldenkrise rechnet die Kanzlern aber nicht. „Europa befindet sich in einer sehr ernsten Lage.“ Die Probleme seien nicht „in ein, zwei Jahren zu lösen“. Es gebe eine große Sehnsucht nach einem Befreiungsschlag in der Euro-Krise. Diese aber könne es nicht geben, weil über Jahrzehnte angestaute Probleme nicht über Nacht gelöst werden könnten. „Deshalb müssen wir auch weiter schrittweise vorgehen.“

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„Dröhnende Selbstbeweihräucherung“

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  • Die Verblödung ist ganz offensichtlich unglaublich fortgeschritten!

  • Bürgerkrieg in Deutschland
    Teil 2 von 2
    In der von 3. April 2008 zitierten CIA-Studie heißt es weiter: ” In Deutschland werde es im Ruhrgebiet, wie Dortmund und Duisburg, sowie Teile der Bundeshauptstadt Berlin, Rhein-Main-Gebiet, Teile Stuttgarts, Stadtteile von Ulm sowie Vororte Hamburgs zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen.”

    Zur gleichen Zeit werden aber auch für andere europäische Städte und Länder schwere Unruhen von der CIA vorhergesagt. Teile der Niederlande, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Schweden und Italien werden zeitweise unregierbar sein.

    Hintergrung: Migrationsbewegungen und der mangelnde Integrationswille der Zuwanderer, die sich rechtsfreie ethnisch weitgehend homogene Räume erkämpfen.
    Anscheinend bereitet sich nun auch die Bundeswehr auf Einsätze in Deutschland vor. Das deutsche Verteidigungsministerium gründet flächendeckend “Landeskommandos” für “zivil-militärische Zusammenarbeit” Im bayerischen Ort Schwarzenbach am Wald wurden Kampfeinsätze im Innland erprobt. Im Schwerpunkt wurde der Umgang mit demonstrierenden Arbeitslosen und Militanten geübt. An der Übung, für was auch immer, waren Soldaten, und Reservisten des Landeskommandos Bayern sowie auch auch zivile Rettungs- und Sanitätsdienste beteiligt.

    Was kommt da auf uns zu? Bürgerkrieg in Deutschland?

    Abraham Lincoln: “Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.”

    http://www.webdesign-luene.de/aktuelles/2009/11/29/burgerkrieg-in-deutschland/

  • @hermann.12
    "Was soll das? Verantwortung bleibt Verantwortung und eine
    CDU geführte Regierung hätte diese Gesetze niemals verabschiedet, weil sie für derartig radikale Maßnahmen sofort abgestraft worden wäre."

    Sie sind ja ein ganz raffinierter,die CDU nicht gemacht?Kann
    man hinterher trefflich behaupten!
    Dreh ich es mal um.Die SPD hätte sich nie wie Kohl von Mitterand erpressen lassen,den Euro einzuführen. Okay?
    Verantwortung bleibt Verantwortung!

    "Private Equity Fonds sind nicht deshalb unseriös, weil sie Private Equity Fonds sind."

    Hab ich nicht bewertet.Ich habe den "Eurorebellen" Schäffler zitiert.Hier in der Nähe zu Herford,seinem Heimatort,weiß man
    sehr wohl,welchen Job er vor seiner Karriere hatte.Da stand
    etwas dahinter,als er das gefordert hat.Eigeninteresse.Nicht mehr und nicht weniger.

    Aber Sie sind geschickt im verdrehen,Respekt.

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