Angleichung Ost-West
Noch kein Ja von Schäuble zu Nahles’ Rentenplänen

Wer zahlt die Angleichung der Ost- an die Westrenten? Offenbar will Finanzminister Schäuble die Mehrkosten innerhalb der Rentenversicherung abrechnen. Finanz- und Familienministerium verweisen auf „Vorabstimmungen“.

BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fehlt bei der Finanzierung der von ihr vorgeschlagene Angleichung der Ost- an die West-Renten noch die Zustimmung von Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Wir sind und bleiben innerhalb der Bundesregierung im Gespräch zu diesem Thema“, sagte eine Sprecherin Schäubles am Donnerstag. „Gerade finden Vorabstimmungen auf Beamtenebene statt, um die das Arbeitsministerium gebeten hatte“, ergänzte sie.

Die Sprecherin bezog sich auf einen Bericht der „Sächsischen Zeitung“, demzufolge der Finanzminister die Kosten für die Erhöhung des Altersruhegeldes in den neuen Ländern nicht aus dem Bundeshaushalt zahlen will. „Daher ist die Gegenfinanzierung der Angleichung unmittelbar, vollständig und dauerhaft im gleichen Politikbereich, also der gesetzlichen Rentenversicherung, sicherzustellen“, zitierte die Zeitung aus einem Schreiben des Finanzministeriums an das Sozialressort. Im Übrigen sei die Angleichung der Renten zwischen Ost- und West „keine prioritäre Maßnahme“.

Das Finanzministerium wollte sich nicht dazu äußern, ob es diesen Brief gab und was gegebenenfalls sein Inhalt war. Auch zu Details aus den Gesprächen mit dem Sozialministerium wollte es keine Stellung nehmen. Nahles selbst hatte bei Vorstellung ihrer Pläne vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass sie bei diesem Projekt vor allem auf die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel setzt. Die Kosten der Angleichung in Höhe von etwa 7,5 Milliarden Euro bis 2020 soll nach Auffassung der Ministerin der Bund tragen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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