Angst vor Neuwahlen
Merkel wappnet sich für Euro-Horrorszenario

Die Koalition sorgt sich um die eigene Mehrheit in der Euro-Debatte. In der Unionsfraktion wächst die Furcht vor einer zu weichen Kanzlerin. Im Fall der Fälle wird inzwischen auch eine Neuwahl nicht mehr ausgeschlossen.
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BerlinDer Ernst des politischen Lebens trifft Angela Merkel wie ein kalter Schauer nach einer lauen Sommernacht. Eben waren die Bundeskanzlerin und die Unionsspitze noch froh, ohne "Medientheater" durch die vergangenen Wochen gekommen zu sein, da wird allen Beteiligten klar, dass man vor einem schwierigen "Herbst der Entscheidungen" steht. Zwei Themen werden dabei vor allem über die Zukunft der Kanzlerschaft von Angela Merkel entscheiden: die Euro-Krise und die Energiewende.

Beide Fragen bergen erhebliche Risiken. Vor allem Europa kann die Regierungskoalition an einen kritischen Punkt führen: Dann nämlich, wenn es um die Frage der Finanzierungen eines weiteren Hilfspakets für Griechenland und möglicherweise auch für Spanien geht. Voraussichtlich im September müssen Regierung und Parlament dazu entscheiden.

Doch nicht nur die Entscheidung zu Griechenland und Spanien bietet genügend parteiinternen Konfliktstoff mit den Euro-Rebellen. Darüber hinaus wird Deutschland eine Entscheidung zu Euro-Bonds und zu einer Banklizenz für den permanenten Rettungsschirm ESM abverlangt. In der Spitze der Unionsfraktion heißt es dazu, dass die Regierung bei einem Thema nachgeben und einen Kompromiss finden müsse.

Sowohl im Kanzleramt als auch in der Unionsfraktion kursiert ein Horrorszenario: Sollte die SPD nicht mitziehen und in der Regierungskoalition so viele Abgeordnete dagegen stimmen, dass keine eigene Mehrheit zustande kommt - dann blieben nur Neuwahlen. Den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, bereitet dieses Szenario große Sorgen.

Kommentare zu " Angst vor Neuwahlen: Merkel wappnet sich für Euro-Horrorszenario"

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  • Zum Augenöffnen: ralf-UweHill, " Das Deutschland-Protokoll"

  • Ja gerne... aber bitte mit Sahne...

    Daß dem Sammeln von Wählerstimmen geschuldete Blöken einiger Schmierenkomödianten ändert nichts an der Tatsache, daß als Endziel die Brüsseler E10-Glühbirnen-Planwirtschaft unter der Herrschaft erfolgreicher Gurken-Krümmungsradiusvermesser geplant ist.

    Super-Mario wird den Laden schmeißen, bis nach der Bundestagswahl eine große Koalition (der völlig am Hintern vorbeigeht, ob 60 oder 40% zur Urne schleichen) den Endsieg in die Wege leitet.

  • "Wie bitte ???

    Wenn ich Merkel, Schäuble, Kauder, Fuchs, Söder, Brüderle und Rösler richtig verstanden habe, ist die Entscheidung schon längst gefallen.

    Und sie lautet: NEIN."

    Hören Sie auf, blind zu vertrauen und kindisch zu hoffen, Mann! Wieviele Zusagen wurden bisher schon gebrochen? Wie groß ist der Druck der PFIGS nach Eurobond/Schuldenvergemeinschaftung bisher gewachsen? Sie spinnen wohl...?

    Neuwahlen! - JETZT wäre tatsächlich DER Zeitpunkt - Natürlich würde Merkel die Wahl 2013 verlieren, wenn PIGS die Seifenbahn runter rutschen sollten (!)

    Neuwahlen, Frau Merkel, seien Sie nicht dumm! Es schafft Verhandlungsspielraum, Zeit - Die Sozialisten-Gabriel-SPD führt zur Zeit einen Wahlkampf gegen die eigene Klientel, gegen das eigene Volk - JETZT schallt das Plädoyer der SPD für die Schuldenunion in aller Ohren - JETZT wäre also der Zeitpunkt für Neuwahlen! Natürlich, wieso habe ich daran nicht gedacht...? Merkels Position wird morgen nicht mehr stärker als sie heute ist.

    Angie, Du feige Aussitz-Trulla -> DO IT! Oder liefer Deutschland den Europathen von SPD/Grüne aus....

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