Anmeldungen für zustätzliche Ausgabenwünsche
Kabinett beschließt Bundeshaushalt erst später

Die Bundesregierung wird den Haushalt 2009 später verabschieden als bisher geplant. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen verständigten sich das Kanzleramt und das Bundesfinanzministerium darauf, den Entwurf zum Haushaltsplan erst am 2. Juli und damit eine Woche später zu beschließen.

BERLIN. Der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bestätigte dem Handelsblatt die Verschiebung. Hintergrund ist der anhaltende Widerstand mehrerer Ministerien, ihre zusätzlichen Ausgabenwünsche zu reduzieren.

Neben den Ministerien für Wirtschaft, Forschung, Verkehr und Entwicklung halten auch das Innen- und Verteidigungsministerium an ihren Anmeldungen fest. Demnach sehen sich Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung (beide CDU) nicht in der Lage, die Kosten des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst in ihren Etats gegenzufinanzieren, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Eine Einigung erzielte Finanzminister Steinbrück dagegen gestern mit Frank-Walter Steinmeier (SPD) über den Haushalt des Außenministeriums.

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