Anne Will lässt über TTIP diskutieren
„Wir haben ein Problem der Transparenz“

Nur für die Konzerne – oder auch für die Verbraucher? Das Freihandelsabkommen TTIP ist heftig umstritten. Anne Will versuchte in ihrer Talkshow eine Annäherung. Die größte Schwierigkeit: Welche Zahlen zählen eigentlich?
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Das Freihandelsabkommen TTIP ist ein Wolpertinger: ein Fabelwesen, das zwar nie jemand zu Gesicht bekommt, aber dennoch allseits gefürchtet wird. Oder zumindest stellte sich am Mittwochabend bei Anne Will jener Eindruck ein, wenn man Foodwatch-Chef Thilo Bode zuhörte. Es mag nun Zufall sein, dass Bode aus Bayern kommt, nachgewiesenermaßen der Heimatregion des Wolpertingers. Doch Regionalität spielt in Wills Gesprächsrunde „Wem nützt TTIP – Konzernen oder Verbrauchern?“ keine Rolle.

Dabei waren die Positionen vorhersehbar klar verteilt: Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, und die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, gegen die Wirtschaft. Oder vielmehr: Ulrich Grillo vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Friedrich Merz (CDU) als Vorsitzender der Atlantik-Brücke und Matthias Machnig (SPD), Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Energie.

Keine Viertelstunde dauerte es, bis ebendieser Machnig die entscheidende Diagnose stellte: „Wir haben ein Problem der Transparenz.“ Um nachher zumindest in Anfängen zu erklären, worin jenes Problem besteht: „Es gibt 25 Themen, über die verhandelt wird.“ Es wird nicht das letzte Mal sein, dass sich die Verhandlungen an diesem Abend um Zahlen drehen.

Denn Zahlen waren immerhin der Aufhänger für Bodes aktuelles Buch „Die Freihandelslüge“ – und mit dessen Untertitel „Warum TTIP nur Konzernen nützt“ vermutlich auch für Wills Sendung, die allerdings etwa rund fünf Monate zu spät kam. Denn im Winter veröffentlichte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Zielpapiere der Kommission – Ziele, denen Bode lediglich mit Misstrauen begegnen konnte: „Das steht ja nur auf Papier.“ Um hinzuzufügen: „Entscheidend ist, was in der Praxis rauskommt.“

Friedrich Merz beendete die Debatte um überhöhte Wirtschaftsprognosen (die Bode in seinem Buch widerlegt hat) mit einem interessanten Vergleich: „Was ich von Ihnen höre, ist exakt dasselbe was ich von Ihnen und anderen vor 25 Jahren gegen den europäischen Binnenmarkt gehört habe. Genau dasselbe.“ In Sachen Zahlen wenig hilfreich war Mitstreiter Ulrich Grillo: „129 Investitionsschutzabkommen“ – ein Hauptstreitpunkt des Abkommens – hätten die Deutschen bisher abgeschlossen. Tatsächlich waren es in den letzten 56 Jahren insgesamt 146, darunter Staaten wie Pakistan (1959), Botswana (2000) und Guatemala (2003).

Umso erstaunlicher, wie kreativ Matthias Machnig an dieser Stelle wurde. Nicht nur, dass sein Ministerium seit nahezu 60 Jahren verbesserungswürdige Abkommen geschlossen hat: Seine Verbesserungsvorschläge sind auch weitgehend im letztgrößeren Abkommen mit Kanada enthalten – Berufsrichter, Transparenz sowie ein Verhaltenskodex für Richter und Anwälte, der Interessenkonflikte ausschließt. Ob die Amerikaner dem zustimmen? „Ich habe zumindest noch kein schallendes Nein gehört“, so Machnig.

Der zweite große Diskussionspunkt: die regulatorische Kooperation zwischen US- und EU-Behörden. Wenn sich beide Seiten zukünftig beratschlagen, so die Befürchtung, unterlaufen sie das das Parlament. So jedenfalls Foodwatch-Chef Thilo Bode: „Eine Kernfunktion des Parlaments wird ausgelagert.“ Das bereitete offenbar auch der Moderatorin Sorgen: „Sie merken, Herr Machnig, und Sie tragen das auch so vor, hoffe ich“ – mit ernstem Blick gen Staatssekretär – „dass die Zweifel größer werden, ob alle Parlamente an den Verhandlungen beteiligt werden?“

Die Antwort kam prompt: „Wir möchten das Katz- und Maus-Spiel beenden.“ Und der in der Diskussion zuverlässig alles beendende Satz: „Die Kommission hat kein Mandat, Standards der EU abzusenken – es besteht weiterhin die Gesetzgebungskompetenz.“

Kevin Knitterscheidt
Kevin Knitterscheidt
Handelsblatt / Volontär

Kommentare zu " Anne Will lässt über TTIP diskutieren: „Wir haben ein Problem der Transparenz“"

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  • ....Seine Verbesserungsvorschläge sind auch weitgehend im letztgrößeren Abkommen mit Kanada enthalten – Berufsrichter, Transparenz sowie ein Verhaltenskodex für Richter und Anwälte, der Interessenkonflikte ausschließt. Ob die Amerikaner dem zustimmen? „Ich habe zumindest noch kein schallendes Nein gehört“, so Machnig.....FALSCH! Offensichtlich hat der Autor den Text zum Investitionsschutz (ISDS) in CETA nicht gelesen! In CETA sind namentlich zwei Gerichte benannt das UNCITRAL (United Nation Center for International Trade Law) und das ICSID (International Center for State Investor Dispute) sowie die neuen Transparentregeln des UNCITRAL, die für alle Verfahren verbindlich sein sollen. Hier gibt es keine Berufsrichter und die Transparenzregeln hinken deutlich denen ordentlicher Gerichte hinterher. Die EU Kommission versucht schon seit einiger Zeit fälschlicherweise zu vermitteln, der Investitionsschutz sei in CETA "reformiert" worden. Das ist nicht der Fall! Besonders augenfällig wird diese Falschinformation, wenn man bedenkt, dass die Öffentliche Konsultation der EU zu ISDS in TTIP auf Grund der Referenztexte des CETA - Vertrages geführt wurde! Diese ewige Augenwischerei und Falschinfo ist wirklich ermüdend.

  • Erfahrungsgemäß kann man leider nichts glauben, was an positiven Darstellungen aus Richtung regierungsnaher Kreise und Lobbyistenverbände rüberkommt.

    Die lügen schon wenn das Wort noch nicht ausgesprochen ist.

    Kein normaler Mensch in Europa braucht dieses Scheiß Abkommen.
    Wird etwas günstiger durch das Seitens der Industrie eingesparte Geld ? Nein.
    Wird irgendetwas besser für die europäische Grundbevölkerung? Never ever.

  • Stellt man sich die einfache Frage, warum das TTIP unter Aussschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird (Verhandlungsführer also: Lobbykratur EUdSSR mit ihren Lobbyisten versus korporatistische Oligarchie USA mit deren Lobbyisten), kommt man zu der einfachen Erkenntnis, dass dieses Abkommen natürlich gegen die Interessen der Bürger und für die Interessen der Lobbyisten-Gruppen ausgerichtet ist.
    Würde man die Verhandlungsdokumente öffentlich machen - dürfte gar der "Souverän" (räusper ;-)) mitbestimmen, dann müsste man z.B. sehr viel mehr Rücksicht auf den Verbraucherschutz nehmen (das geht ja schon mal gar nicht!). Stattdessen will etwa die amerikanische Chemie-Industrie die EU-Verbraucher natürlich viel lieber mit kaum auf ihre Unbedenklichkeit getesteten Stoffe vergiften - die hohen europäischen Standards sind für die Unternehmen ja schließlich sehr kostenintensiv, und da kommt es für sie natürlich wesentlich günstiger, wenn man ab und an einmal (selbstverständlich aber nur nach für die Geschädigten zermürbendem jahrelangen Prozessieren) ein paar Peanuts an Schmerzensgeld bezahlen muss.
    https://www.youtube.com/watch?v=WYHiOfz3N8g

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