Anschlagswarnung gegen Pegida
Terror-Angst – Polizei verbietet Demos in Dresden

Aus Sorge vor Anschlägen untersagt die Dresdner Polizei für morgen alle öffentlichen Kundgebungen. Betroffen ist die Pegida-Bewegung. Islamisten hätten Attentäter dazu aufgerufen, sich unter die Demonstranten zu mischen.
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DresdenTerrorgefahr in Dresden: In einem beispiellosen Schritt hat die Polizei der sächsischen Landeshauptstadt für Montag die Pegida-Demonstration und alle anderen Kundgebungen verboten. Es gebe nicht mehr nur eine abstrakte, sondern eine konkrete Gefahr, erklärte Polizeipräsident Dieter Kroll am Sonntag. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) richtet sich eine Anschlagsdrohung gegen Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann.

Schon vor der Anordnung der Polizei hatten die selbst ernannten Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) ihre für Montagabend geplante Kundgebung vor der Semperoper abgesagt. Auch dies wurde mit Hinweisen des Staatsschutzes auf Attentatspläne gegen ein Mitglied des Organisationsteams begründet. Zuerst hatte „Bild.de“ über die Absage berichtet.

In der Polizei-Verfügung ist von vorliegenden Informationen die Rede, wonach Attentäter aufgerufen wurden, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen. Ziel sei es, „zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen“. Dieser Aufruf ähnele einem über einen Twitter-Account gesendeten Tweet, in dem auf Arabisch die Pegida-Demonstration als „Feindin des Islam“ bezeichnet werde, heißt es in dem Schreiben. Von der Polizei wurde kein Zusammenhang mit der Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) hergestellt, die Teile Syriens und des Nordirak unter ihre Kontrolle gebracht und ein Kalifat ausgerufen hat. Sie berief sich auf Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes und des Landkriminalamtes Sachsen. Angaben zum konkreten Vorgehen liegen hierbei nicht vor", erklärte die Polizei. Mit Blick auf die „Charakteristik terroristischer Anschläge“ sei auch „mit dem Einsatz gemeingefährlicher Mittel“ zu rechnen. Daher sei von einer unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben aller Teilnehmer an Versammlungen auszugehen.

Die Dresdner Sicherheitsbehörden leiten aus den Hinweisen eine konkrete Gefahr ab. „Konkret heißt auch: Es geht um ein Mitglied des Orgateams von Pegida und die Versammlungen für den 19. Januar 2015“, sagte Polizeipräsident Kroll. Laut Polizeiverfügung sind am Montag von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der Landeshauptstadt Dresden untersagt.

Das Gegenbündnis „Dresden für alle“, das auch für Montagabend eine Kundgebung für eine weltoffene Stadt angemeldet hatte, nahm die Entscheidung zur Kenntnis. „Natürlich muss die Polizei für Sicherheit sorgen“, sagte Bündnissprecher Eric Hattke. „Sie muss ihre Entscheidungsprozesse aber auch für alle Seiten transparent darstellen.“ Es gab zunächst nur wenige Reaktionen aus der Politik auf das Versammlungsverbot. Grünen-Chef Özdemir, dessen Partei zu den schärfsten Pegida-Kritikern zählt und jedes Gespräch mit deren Anhängern ablehnte, sagte Reuters-TV, auch Pegida habe das Recht zu demonstrieren: "Niemand darf sie bedrohen."

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  • Das Demonstrationsverbot ist augenscheinlich aufgrund der konkreten Gefahrenlage gerechtfertigt. Es ist jedoch ein Beweis dafür, dass der von radikal fundamentalistichen islamitischen Gruppierungen ausgehende Terrorismus mittlerweile auch die Freiheit in unserem Land bedroht und zu massiven Einschränkungen von dem im Grundgesetz verankerten Rechten führt. Dies gilt übrigens unabhängig davon, wie man zu den Pegida Demonstrationen steht. Die Aussage der Bundeskanzlerin, der Islam gehöre zu Deutschland, sollte auch vor diesem Hintergrund einer kritischen Würdigung unterzogen werden. Zwar wäre es absurd, den Islam generell als eine fundamentalistische Religion zu diffamieren; andererseits fehlt es auch von den Vertretern der Islamverbände in Deutschland an einer nachhaltigen Auseinandersetzung mit den Befürwortern und Propagandisten einer fundamentalistischen Interpretation des Koran. Diese müssen in ihren eigenen Reihen dafür Sorge tragen, dass in Moscheen und Koranschulen

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