Anspruch auf Amt als Ministerpräsidentin
Hessen-SPD wirbt um Stimmen der Linken

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat ihren Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten bekräftigt. Dabei wird es immer wahrscheinlicher, dass sie sich dazu auf die Stimmen der Linken verlassen muss. Eine andere Konstellation sei so gut wie ausgeschlossen, sagte Ypsilanti. Und auch der Widerstand innerhalb der SPD scheint zu schwinden.

HB WIESBADEN. „Warum soll jemand, der diese Partei zusammengeführt hat, der einen hervorragenden Wahlkampf gemacht hat, der ein wirklich neues Programm aufgelegt hat, der persönlich soviel Zustimmung gekriegt hat auch in den persönlichen Werten, warum soll der verzichten zugunsten einer Partei, die abgewählt wurde?“, sagt Ypsilanti in der ARD-Sendung „Beckmann“ am Montagabend.

Die Wahrscheinlichkeit einer Großen Koalition in Hessen bezeichnete sie als gering. Es gehe nicht nicht um die Person von Ministerpräsident Roland Koch, sondern auch um die Programmatik der CDU. Eine Zusammenarbeit sei fast ausgeschlossen. Sie sei auch sehr enttäuscht, wie weit sich die FDP verweigere. „Ich musste mir sehr viel gefallen lassen von der FDP an persönlichen Angriffen“, sagte Ypsilanti. „Da gibt es auch eine Grenze von Selbstwertgefühl bei mir und meiner Partei.“ Landesvorstand und Landtagsfraktion der SPD wollen am Dienstag über die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen Parteien beraten. Es wird erwartet, dass die ersten Sondierungsgespräche bereits am Mittwoch beginnen.

Auch der SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hat unverblümt um die Unterstützung der Linken bei der Wahl Ypsilantis geworben. "Die Linkspartei muss sich überlegen, ob sie faktisch dazu beiträgt, dass Herr Koch im Amt bleibt, oder ob es in Hessen zu einem Politikwechsel kommt", regte Schmitt im Hessischen Rundfunk eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linken an. Einen Tag vor Beratungen des SPD-Landes- und Fraktionsvorstands am Dienstag wagte sich der Generalsekretär damit ungewohnt weit in die Offensive und erhöhte gleichzeitig den Druck auf die FDP. Denn sollte die allgemein präferierte Ampelkoalition mit FDP und Grünen an der Bereitschaft der Liberalen scheitern, wird ein Linksbündnis immer wahrscheinlicher.

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