Anti-Terror-Gesetze
„FDP verschenkt ihr Ansehen als Rechtsstaatspartei“

Bei dem Thema stritten sich Union und FDP bis aufs Blut. Umso überraschender wirkt nun die plötzliche Einigung bei den Anti-Terror-Gesetzen. Die Grünen vermuten, dass das Steuerthema den Konsens beschleunigt hat.
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BerlinDie Grünen sehen in der Koalitionseinigung zu den Anti-Terror-Gesetzen ein abgekartetes Spiel zur Durchsetzung der FDP-Steuersenkungspläne. Das Einknicken der Liberalen sei „ihre Morgengabe an die Union“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Die FDP hofft dafür auf ein Entgegenkommen bei ihren Steuersenkungsplänen und verschenkt so in vorauseilendem Gehorsam Teile ihres Ansehens als Rechtsstaatspartei.“

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warf der FDP vor, bei den Verhandlungen über die Anti-Terror-Gesetze „umgefallen“ zu sein. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe sich nicht ansatzweise durchgesetzt, sagte Wiefelspütz.

Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten erklärt, die Gesetze um vier Jahre verlängern zu wollen. Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die die Nachrichtendienste etwa von Banken und Fluggesellschaften über Terrorverdächtige verlangen können. Damit ist ein monatelanger Streit der schwarz-gelben Koalition beigelegt.

Die von beiden Ministern geplante Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze durch eine Regierungskommission nannte Beck unzureichend und undemokratisch. „Die Evaluierung müsste unter der Regie des Deutschen Bundestages und mit wissenschaftlichem Sachverstand erfolgen“, sagte er. „Die demokratische Kontrolle der Anti-Terror-Gesetze ist das A und O.“ Die Evaluierungsklauseln hätten die Grünen dem einstigen Innenminister Otto Schily unter Zustimmung der FDP abgerungen. „Schade, dass die FDP diesen Pfad nun verlassen möchte.“ Eine Regierungskommission einzurichten verlängere nur das Kompetenzgerangel zwischen Justiz- und Innenministerium.

Auch Wiefelspütz sagte, der Kompromiss sei vernünftig und dringend erforderlich gewesen. Er kritisierte aber, dass es - wie von Leutheusser-Schnarrenberger gefordert - eine unabhängige Kommission geben wird, die die Sicherheitsgesetzgebung seit 2001 kritisch betrachten soll. Es sei absehbar, dass Union und FDP damit ihre Streitereien über die innere Sicherheit in das Gremium verlagerten.

Beck warf der Bundesjustizministerin zudem taktisches Kalkül vor. Ihr sei es offensichtlich darum gegangen, die Koalition wieder handlungsfähig zu machen. Vor dem Kompromiss habe sie noch gezielt blockiert. „Spannend ist nun die Frage, ob sich endlich auch aus der FDP-Bundestagsfraktion wieder jemand zu Wort meldet“, sagte der Grünen-Politiker.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Anti-Terror-Gesetze: „FDP verschenkt ihr Ansehen als Rechtsstaatspartei“"

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  • Hilfe!!! Rette uns doch mal jemand vor den Leuten, deren Gesetz, wie von ihnen gefordert verlängert wurden und jetzt der Regierung Handlungsfähigkeit und Kompromissbereitschaft vorwirft.

    Diese Opposition ist doch nicht mehr ertragbar.

    @Zeitzeuge: Na wieder ein prima Beispiel auf Lager, wo dieses Verhalten der Opposition schonmal zum Erfolg geführt hat?

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