Anti-Terror-Kampf
Empörung über Schäubles WM-Pläne

Bundesinnenminister Schäuble erwägt weiterhin den Einsatz von Soldaten der Bundeswehr zum Schutz der Fußball-Weltmeisterschaft. Dazu muss das Grundgesetz geändert werden. Mit Koalitionspartner SPD bahnt sich ein heftiger Streit an.

HB BERLIN. Wolfgang Schäuble sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Bundeswehr könne etwa Stadien, Flughäfen und Mannschaftsquartiere bewachen. Er wolle aber keine Panzer vor Stadien und Bahnhöfe stellen. „Warum sollten wir den Objektschutz nicht vorübergehend, zur Entlastung der Polizei, von der Bundeswehr machen lassen?" Ein Regierungssprecher ergänzte später, der Einsatz der Bundeswehr hänge zunächst von der erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz ab, das als letztes Mittel den Einsatz der Luftwaffe gegen terroristische Angriffe auf der Luft vorsieht.

Die SPD wies den Vorstoß für eine Grundgesetzänderung zum Bundeswehr-Einsatz im Innern scharf zurück. „Das wird mit der SPD nicht möglich sein. Da müsste Herr Dr. Schäuble auf etwas mehr zurückgreifen als auf 35 Prozent im Deutschen Bundestag“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz Reuters-TV. Mit den Sozialdemokraten werde es keine Grundgesetzänderung geben, die originäre polizeiliche Zuständigkeiten auf die Bundeswehr übertrage.

„Die Union ist mit dieser Forderung allein in Deutschland und wird allein bleiben.“ Sein Eindruck sei, dass die CDU die Fussballweltmeisterschaft kommendes Jahr in Deutschland zum Vorwand nehme, um die Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu verschieben, so Wiefelspütz.

Die Welt zu Gast bei Freunden?

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wies den Vorstoß zurück. „Das wäre aberwitzig. Die WM steht unter dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden'. Sollen Gäste wie in Militärdiktaturen vom Militär empfangen werden?“, kritisierte der SPD-Politiker. Die Bundeswehr solle das Land verteidigen und nicht Fußball-Fans im Zaum halten.

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