Anti-Terrorgesetz
Düsseldorfer Terroristen durch Passagierdaten entdeckt

Die Auswertung von Passagierdaten soll zu der Düsseldorfer Terrorzelle geführt haben. Das hat jetzt Innenminister Friedrich erklärt - im Hinblick auf die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze.
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Berlin Die Sicherheitsbehörden sind der Düsseldorfer Terrorzelle auch durch die Auswertung von Passagierdaten auf die Spur gekommen. "Von amerikanischer Seite sind wir unter anderem auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen hingewiesen worden", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Rheinischen Post" (Freitag). Die Flugpassagierdaten seien "ein wichtiges Element für diesen Fahndungserfolg" gewesen.

Seit mehreren Jahren übermitteln die EU-Airlines den US-Sicherheitsdiensten Namen und weitere Details von Fluggästen, die zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern verkehren. Dies ist wegen datenschutzrechtlicher Bedenken umstritten. Friedrich betonte aber: "Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass die Hinweise der Nachrichtendienste nicht zufällig zustande kommen, sondern auf der systematischen Auswertung rechtsstaatlicher Fahndungsmöglichkeiten beruhen." Das gelte auch für die zur Verlängerung anstehenden Anti-Terrorgesetze.

Die Bundesanwaltschaft hatte in Nordrhein-Westfalen nach längerer Beobachtung drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder festnehmen lassen, die einen Anschlag auf den öffentlichen Nahverkehr einer deutschen Großstadt geplant haben sollen. Die schwarz-gelbe Koalition ringt derzeit um die Verlängerung von Gesetzen, die nach den Terrorschlägen vom 11. September 2001 erlassen wurden und die ansonsten Anfang 2012 auslaufen. Dabei geht es vor allem um Informationen, die die Geheimdienste von Banken, Fluggesellschaften, Postdienstleistern und Telekommunikationsfirmen zur Terrorbekämpfung bekommen.

Dem aktuellen ZDF-Politbarometer zufolge befürchten 54 Prozent der Bundesbürger Terroranschläge in Deutschland. 43 Prozent glauben nicht, dass in nächster Zeit hier solche Anschläge verübt werden. Die Anti-Terrorgesetze wollen 79 Prozent verlängert sehen. Nur 16 Prozent wenden sich gegen die Fortführung. Die Tötung Bin Ladens Laden verringert nach Ansicht der Bundesbürger nicht die Terrorgefahr. Sechs Prozent äußerten die Erwartung, dass es nach Bin Ladens Tod zu weniger Terrorakten weltweit kommen werde. 91 Prozent verbinden damit keine Hoffnung auf einen Rückgang terroristischer Gewalttaten.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, warnte unterdessen vor fanatischen islamistischen Einzeltätern. Dem "Spiegel" sagte er: "Wir müssen derzeit besonders auf Einzeltäter achten, die nicht aus fest strukturierten Zusammenhängen kommen, sondern mit Bestrafungsaktionen ihren Beitrag zum Dschihad leisten wollen." Von ihnen gehe mindestens eine so große Gefahr aus wie von Al-Kaida selbst. "Wir werden noch eine lange Zeit mit diesen beiden Arten von Terrorismus zu kämpfen haben - auch in Deutschland."

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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