Antiterror-Pläne der Regierung
Untaugliches Besteck

PremiumVorratsdatenspeicherung, Burka-Verbot, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft: Der Überbietungswettkampf der Politik um die innere Sicherheit verhindert keine Anschläge. Eine Analyse.

Im Mittelalter war es üblich, dem vermeintlichen Delinquenten alle Folterinstrumente zu zeigen, bevor das Verhör begann. Auch das, was die Unions-Innenminister nun im Antiterrorkampf ausbreiten, gleicht einem solchen Besteckkasten. Nur heulen nicht mutmaßliche Islamisten und Attentäter auf, sondern die SPD. Erweiterte Vorratsdatenspeicherung, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Burka-Verbot – größer könnte die Pein für den Koalitionspartner kaum sein. Selbst Bundesinnenminister de Maizière gehen die Vorschläge seiner Länderkollegen zu weit.

Dass sich auch nur ein Anschlag verhindern lässt, wenn muslimische Frauen ihren Vollschleier ablegen, glauben auch die Innenexperten von CDU und CSU selber nicht. Der Entwurf ihrer „Berliner Erklärung“ ist denn auch...

 
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